Im Streit um die Nähe von SPD-Kandidaten zu Grauen Wölfen wechselt Ines Schmidt den Ortsverein. Die Kritik an Fraktionschef Bauer wächst.
Weil sie enttäuscht sei über den Umgang mit der Affäre um Verbindungen der SPD Filderstadt zu einem örtlichen Ableger der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe, wechselt die Co-Vorsitzende Ines Schmidt den SPD-Ortsverein. Das teilte sie in einem Schreiben an die Mitglieder des Ortsvereins mit. Die Gründe für diesen Schritt: Sie möchte „kein Mitglied in einem Ortsverein sein, dem es an einer klaren Abgrenzung gegen Rechts fehlt“, so Schmidt.
Sie finde es nicht richtig, dass zwei der drei SPD-Gemeinderatskandidaten aus dem Umfeld des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins, einem rechtsextremistischen Graue-Wölfe-Verein, weiter für die SPD kandidieren dürfen. Bei Hasan A. und Müesser K. fehlten ihr die klare Distanzierung, „da die betreffenden Kandidaten weiterhin vorhaben, diesen türkischen Verein zu besuchen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird und zu den aktivsten Vereinen zählt“, schreibt Schmidt.
Als rechtsextrem eingestuft
Aus dem Schreiben geht hervor, dass Schmidt und ihr Co-Vorsitzender Sarmed Munir in Abstimmung mit dem SPD-Kreisvorstand zunächst vorhatten, alle belasteten Kandidaten von den Wahlplakaten zu entfernen. Diese Entscheidung wurde später vom SPD-Ortvorstand – in ihrer Abwesenheit – gekippt. Ines Schmidt beklagt auch, dass sie in dieser Affäre immer wieder übergangen worden sei und auch öffentlich als alleiniger Sündenbock herhalten müsse. „Leider wird meine Meinung auch in der Öffentlichkeit als Fehler dargestellt“, schreibt sie, ohne Namen zu nennen.
Wie aus Filderstädter SPD-Kreisen verlautet, ist damit vor allem der SPD-Fraktionschef Walter Bauer gemeint, der in den Augen vieler SPD-Anhänger keine gute Figur abgibt. Vereinzelt werden erste Rücktrittsforderungen gegen Walter Bauer laut. Auch am Verhalten des SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid, auf den der Besuch bei dem Graue-Wölfe-Verein Anfang April zurückging, entzündet sich Kritik: „Warum positioniert er sich jetzt nicht klar gegen diesen extremistischen Verein?“, fragt ein SPD-Mitglied. „Meine Erwartung wäre es, dass man sich jetzt an die Spitze der Bewegung setzt, die diesen extremistischen Verein bekämpft.“
Mit Blick auf die Rolle von Nils Schmid meldet sich auch der rechtspopulistische AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß aus Nagold zu Wort: Die SPD nutze die rechtsradikalen Anhänger des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan als Wähler und Kommunalwahlkandidaten, kritisiert er. „Die extremistischen Grauen Wölfe hingegen können auf gesellschaftliche Reputation, öffentliche Räumlichkeiten und Fördergelder für ihre Vereine und Moscheen hoffen.“
Ines Schmidt kandidiert weiter auf Listenplatz 2 für den Filderstädter Gemeinderat. Ihren neuen Ortsverein nennt sie nicht. Nach Auskunft der Kreis-SPD muss der Vorstand in Esslingen noch zustimmen. In puncto Haltung zu den Grauen Wölfen stellt sich die Kreisvorsitzende Barbara Fröhlich an die Seite der Landes-SPD, die gefordert hatte, alle drei Kandidaten mit Bezug zu den Grauen Wölfen aus dem Wahlkampf zu entfernen. Und sie verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2014.
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