Stuttgart muss beim Thema Trinkwasser deutlich weniger an die EnBW zurückzahlen als sie vor einem Jahr befürchtet hatte. Bei den in der kommenden Woche beginnenden Haushaltsplanberatungen könnten die Stadträte daher an die 41 Millionen Euro zusätzlichen Spielraum für 2016/2017 haben.
Stuttgart - Der im Juli zwischen der Landeskartellbehörde und der Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgehandelte Vergleich zum Trinkwasserpreis in Stuttgart entlastet die Stadt um einen zweistelligen Millionenbetrag. Dadurch werden für den Doppelhaushalt 2016/2017 bis zu 41 Millionen Euro frei.
Kartellbehörde und EnBW haben vereinbart, dass für die Jahre 2012 bis 2014 eine Rückzahlung an die Trinkwasserkunden erfolgt, weil der Preis in dieser Zeit überhöht war. Das Geld soll von Oktober 2015 an mit der jeweiligen Jahresabrechnung an die Kunden zurückfließen.
Gerungen wird noch um die Löschwasserkosten
Ursprünglich hatte die Kartellbehörde eine rückwirkende Senkung bis 2007 gefordert. Die Senkung wirkt sich auch auf die von der Stadt erhobene Konzessionsabgabe aus. Weil die Zeitspanne gekürzt wurde, sinkt das Rückzahlungsvolumen an die Haushalte von bis zu 160 auf 46,5 Millionen Euro. Die Stadt muss daher auch weniger der zu viel erhaltenen Konzessionsabgabe an die EnBW zurückreichen. Man halte sich, so die EnBW auf Anfrage, bei der Abgabe bis auf weiteres an die Rechte und Pflichten aus dem abgelaufenen Vertrag. Die Stadt muss voraussichtlich 8,4 Millionen Euro rücküberweisen.
Strittig bleibt die Verrechnung des Aufwands für Löschwasser und Hydranten. Man sei mit der EnBW darüber im Gespräch, heißt es in der Stadtverwaltung, und werde deren Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 einsehen. „Die Löschwasserversorgung ist von der Kommune und nicht von den Wasserkunden zu bezahlen“, sagt ein EnBW-Sprecher. Der Konzern prüfe in diesem Punkt sein weiteres Vorgehen.
Der Löschwasser-Aufwand wurde von der EnBW und der Kartellbehörde mit jährlich zwischen zwei und sechs Millionen Euro angegeben. Die Stadt müsste also im schlechtesten Fall bei nur noch drei strittigen Jahren maximal 18 Millionen zurückzahlen. Zusammen mit der Konzession ergäben sich 26,4 Millionen. Für beide Positionen waren von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) 67,2 Millionen Euro zurückgestellt worden. Damit würden rund 41 Millionen Euro in der Stadtkasse bleiben.