Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten bietet die Bundesregierung den Ländern an, die Kosten für die Flüchtlingshilfe früher abzurechnen. Es soll auch eine höhere Beteiligung an den Unterbringungskosten geben.
Berlin - Die Bundesregierung will den Ländern bei den Flüchtlingskosten ein Stück weit entgegenkommen. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am kommenden Freitag hieß es aus Berliner Regierungskreisen, der Bund sei bereit, zusätzliche Mittel von ungefähr einer Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Zugleich wies das Finanzministerium Forderung der Länder nach einem höheren Ausgleich zurück. In den vergangenen Wochen hatten Länder und Kommunen vom Bund mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Bayern und Nordrhein-Westfalen verlangten, der Bund solle 50 Prozent der Kosten übernehmen. „Die Vorstellungen einzelner Länder, dass der Bund in nennenswertem Umfang nachzahlen muss, ist unrealistisch“, hieß es aus dem Finanzressort. Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums steuert der Bund zu den Kosten der Länder knapp ein Drittel bei. Darüber hinaus trägt der Bund die höheren Kosten für Hartz IV, die Entwicklungshilfe an die Fluchtländer, das zusätzliche Personal bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Länder argumentieren, der Bund sei allein für die Zuwanderungspolitik zuständig. Berlin müsse daher mehr Geld zuschießen.
Bund kalkuliert mit 800 000 Flüchtlingen
Bei der Haushaltsaufstellung ging der Bund von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr aus. Aktuell sieht es so aus, dass es weniger werden. Bund und Länder hatten vereinbart, dass am Ende des Jahres anhand der tatsächlichen Flüchtlingszahl abgerechnet wird. Gleichzeitig erhalten die Länder über höhere Steueranteile eine Abschlagszahlung. Falls bei der Endabrechnung herauskommt, dass den Ländern mehr Geld zusteht, sollte dies der Bund im nächsten Jahr überweisen. Die Bundesregierung bietet den Ministerpräsidenten nun an, schon in diesem Jahr abzurechnen. Die Länder erhalten die Bundesmittel damit früher. Außerdem ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit, dass sich der Bund stärker an den Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge beteiligt. Zurzeit tragen die Kommunen für Flüchtlinge, die im Sozialsystem Hartz IV landen, zwei Drittel der Kosten. Ein Drittel steuert der Bund bei. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bund sei bereit, sich stärker an den Unterbringungskosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Berlin warnte die Länder aber vor zu hohen Erwartungen. Die Länder verlangen, dass der Bund die Wohnungskosten für Flüchtlinge allein zahlt.
Länder erwarten Milliardenkosten
Nach den Zahlen des Bundes planen die Länder in diesem Jahr Ausgaben von 17,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge ein, der Bund übernimmt davon 4,5 Milliarden Euro. Der Bund kalkuliert im Haushalt 2016 insgesamt 8,2 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten.