Der saarländische Ministerpräsident veröffentlicht am Dienstag ein Video, das viel Kritik auf sich zieht. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnet es bei Markus Lanz als peinlich, auch die Twitter-Gemeinde ist empört. Warum?
Saarbrücken - Sie findet es „peinlich“, spricht von unpassendem Wahlkampf und davon, dass der saarländische Ministerpräsident im Stil des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgehe. Marie Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, positioniert sich am Dienstagabend bei Markus Lanz klar zu einem von Tobias Hans auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video. Alleine ist sie mit ihrer Meinung ganz und gar nicht:
Aber worum geht es eigentlich? – Hans, CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl im Saarland, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das über Twitter am Dienstagvormittag veröffentlichte Video hat er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel „wirklich irre“.
Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügte er hinzu. „Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.“ Diese Aussage sorgte für Diskussionen. „Als MP müsste er wissen, dass #Steuern unsere Demokratie finanzieren“, antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter.
Kritisiert wurde Hans auch dafür, dass er in einer Passage von Geringverdienern und „fleißigen Leuten“ sprach. „Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen, die ihre Dieselfahrzeuge tanken, die zur Arbeit fahren, die die Kinder zum Sport bringen“, sagte Hans in dem Video.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Hans, der Staat verdiene über Steuereinnahmen derzeit gut an den hohen Preisen – er dürfe sich aber nicht an der Krise bereichern. „Deshalb muss kurzfristig die Mehrwertsteuer für Sprit von 19 auf sieben Prozent sinken.“ Er kündigte eine Bundesratsinitiative dazu an. Die Menschen seien schockiert über die steigenden Preise, was sich besonders an den Tankstellen bemerkbar mache. „Dadurch kommen alle, Geringverdiener und Mittelschicht, in Bedrängnis.“
Kritik kam unter anderem auch von der SPD. „Die Energiepreise müssen runter. Dafür sollten Ministerpräsidenten nicht mit der Staatskarosse vor Tankstellen demonstrieren, sondern Lösungen finden“, sagte der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry. Auch die SPD setze sich für schnelle Entlastungen bei Benzinpreis und Heizkosten ein. Aber: „Nichts erreicht man durch Überinszenierung im Wahlkampf.“ Die SPD lade Hans ein, gemeinsam als Landesregierung zu handeln. „Zurückweisen muss man allerdings doch, dass Tobias Hans behauptet, Geringverdiener gehörten nicht zu den Fleißigen in unserer Gesellschaft. Das geht so nicht.“ Im Saarland regiert derzeit eine Koalition aus CDU und SPD.