Der französische Präsident François Hollande sucht Verbündete für den Krieg gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der britische Premier David Cameron sagte Unterstützung zu.
Paris/London - Der französische Präsident François Hollande sucht Verbündete für den Krieg gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den er in martialischen Worten als Reaktion auf die Attentate von Paris angekündigt hat. Innerhalb von nur einer Woche trifft er die Vertreter der größten Militärmächte und wichtigsten Entscheidungsträger der Welt, darunter die Staats- und Regierungschefs der vier weiteren Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat Großbritannien, USA, Russland und China.
Zu Beginn des diplomatischen Marathons kam am Montag der britische Premier David Cameron nach Paris. Gemeinsam mit Hollande legte er Rosen vor dem Musikclub „Bataclan“ ab – dort starben am Freitag, dem 13. November, 89 Menschen im Kugelhagel der IS-Terroristen. Insgesamt hatten die Attentate an sechs verschiedenen Orten 130 Todesopfer und mehr als 350 Verletzte gefordert.
Anschließend rief der britische Premier die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich im Kampf gegen den IS zu vereinen: „Wir stehen einem gemeinsamen Risiko gegenüber.“ Er unterstütze Hollandes Entscheidung, die Luftschläge in Syrien noch zu intensivieren. Seit Montag ist der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in seinem Einsatzgebiet im östlichen Mittelmeer, der dem französischen Militär erheblich mehr Schlagkraft verleihen soll. Die französische Luftwaffe könne den britischen Stützpunkt Akrotiri auf Zypern nutzen, sagte Cameron nach Gesprächen mit Hollande. Zudem werde die britische Luftwaffe den Nato-Partner mit der Betankung von Flugzeugen in der Luft unterstützen.
Erst zu Obama, dann Gespräch mit Merkel
Bislang fliegen die britischen Streitkräfte nur im Irak und mit Einverständnis von Bagdad Luftangriffe gegen den IS. Für eine Ausweitung auf Syrien braucht Cameron die Zustimmung des britischen Parlamentes. Nachdem das Londoner Unterhaus diese vor zwei Jahren verweigert hat, will er jetzt erneut darüber abstimmen lassen. Am vergangenen Freitag hat der UN-Sicherheitsrat eine von Frankreich eingebrachte Resolution mit der Forderung angenommen, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den IS in Syrien und im Irak zu bekämpfen“.
Am heutigen Dienstag fliegt Hollande nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte die Attentate als „Angriff auf die gesamte Menschheit und unsere universellen Werte“ bezeichnet. Die USA stünden entschlossen an der Seite Frankreichs.
Russlands Präsidenten Wladimir Putin rief Obama auf, seine Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufzugeben und sich einer Koalition gegen den IS anzuschließen, der auch für das Bombenattentat auf eine russische Passagiermaschine mit 224 Menschen an Bord verantwortlich sein soll, die Ende Oktober über dem Sinai abstürzte.
Bei der Klimakonferenz wird Paris wieder im Fokus stehen
Nach einer Begegnung mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi in Paris am Donnerstag wird Hollande am selben Tag Putin in Moskau treffen. Infolge der russischen Unterstützung für Assad, für dessen Abgang sich Hollande seit langem einsetzt, sowie des Ukraine-Konflikts und der damit verbundenen EU-Sanktionen haben sich die französisch-russischen Beziehungen stark abgekühlt. So verweigerte Frankreich die Auslieferung von zwei Kriegsschiffe an Russland.
Am Mittwochabend empfängt Hollande außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei dem Gespräch dürfte es auch um die verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Europa und den Umgang mit dem Flüchtlingsansturm gehen sowie um den Klimaschutz. Am Montag eröffnet der französische Präsident die UN-Klimakonferenz, zu der 138 Staats- und Regierungschefs und mehr als 40 000 Teilnehmer erwartet werden. Dann wird Frankreich erneut im Mittelpunkt internationaler Verhandlungen stehen, die wohl nicht weniger entscheidend sind.