Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellt die grün-schwarze Strategie zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030 vor. Die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs sollen verdoppelt werden.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am Dienstag eine Strategie zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschlossen, mit der eine Verdoppelung der ÖPNV-Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 geschafft werden soll. Dies sei ein wichtiger Baustein, um das Land wie beabsichtigt im Jahr 2040 zur Klimaneutralität zu führen, denn immer noch sei der Verkehrssektor im Südwesten für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich, erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag vor der Landespressekonferenz.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Neuer Regionaldirektor Alexander Lahl: „Die gesamte Mobilität in einer App bündeln“
„Dies ist keine Wunschliste des Verkehrsministers, es ist ein Kabinettsbeschluss von Grünen und CDU über ein strategisches Konzept, wie wir zu diesen Zielen kommen“, so Hermann. Weniger die gefahrenen ÖPNV-Personenkilometer im Jahr will der Minister als Kriterium zur Messlatte für die Erreichung seiner Ziele nehmen als den „Mix“, also die Anteile von Autoverkehr und ÖPNV-Verkehr. „Da haben wir in Baden-Württemberg im Raum Stuttgart die besten Werte mit einer ÖPNV-Nutzung von 23 Prozent, in den ländlichen Räumen aber nur zehn Prozent“, so Hermann. Dies müsse wesentlich besser werden, in anderen Regionen – etwa Zürich – liege der ÖPNV-Anteil bei 41 Prozent.
Fünf wichtige Themen
Die ÖPNV-Strategie beinhaltet 130 Einzelmaßnahmen, die von der vorrangigen Ampelschaltung bis zur Nahverkehrsabgabe reichen. Hermann nannte fünf Themen, die für ihn besonders wichtig sind für die Verkehrswende und die neue Strategie: „Wir müssen das Angebot verbessern, nur so können wir Fahrgäste gewinnen, und nur so wird der ÖPNV zur Alternative zum Auto.“ Geplant ist ein massiver Ausbau der Taktzeiten, im Rahmen einer Mobilitätsgarantie sollen sämtliche Städte von 5 bis 24 Uhr alle 15 Minuten an den ÖPNV angebunden sein. In Orten des ländlichen Raums soll dies alle 30 Minuten erfolgen. Laut Hermann ist das nur mit „flexiblen Bedienungsformen“ – zum Beispiel Sammeltaxis – möglich. Außerdem müssten die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des ÖPNV besser werden, und er müsse – das ist Punkt drei – schneller werden: Dies könne mit einer vorrangigen Ampelschaltung oder extra Busspuren gelingen. Dies umzusetzen sei eine Sache der Städte und Gemeinden. „Ein Autofahrer wird sich überlegen, ob er umsteigt, wenn der Bus an ihm im Stau vorbeifährt“, glaubt Hermann.
Transparentes Tarifsystem beim Nahverkehr
Schließlich müsse die Nutzung des ÖPNV „nicht billig“, aber preiswert sein und ein gutes Angebot bieten, meint Hermann. Auch müsse das Tarifsystem einfach und transparent sein. Als fünftes und letztes Schwerpunkthema sieht der Minister einen Imagewandel für den ÖPNV als notwendig an: „Wir brauchen eine neue ÖPNV-Kultur, es muss cool sein, ihn zu nutzen.“ Dies könne mit einem ansprechenden Design und einer guten Ausstattung funktionieren.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Kostenloser Nahverkehr in Stuttgart: Einige haben keine Ahnung von der freien Fahrt
Bei der Finanzierung der Strategie sieht Hermann Bund, Land und Kommunen in der Pflicht. Städte und Gemeinden – mit deren Verbänden sowie Verkehrsunternehmen ist das Konzept abgesprochen – sollen über den sogenannten Mobilitätspass ein Mittel erhalten, zusätzliche Einnahmen für den ÖPNV zu erzielen. Das ist möglich mit verschiedenen Spielarten einer Nahverkehrsabgabe, die auch eine Citymaut sein könnte. An den Bund appellierte Hermann, die sogenannten Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Das geplante Neun-Euro-Ticket sei ein günstiges Angebot für seine Nutzer, es könne sich aber als „Strohfeuer“ entpuppen, wenn die Städte und Gemeinden später bei der Finanzierung ihres ÖPNV alleine gelassen werden.
Kritik an fehlendem Personal
Maren Diebel-Ebers, Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Baden-Württemberg kommentierte die ÖPNV-Strategie so: „Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 zu verdoppeln, ist das richtige Ziel. Doch dafür braucht es auch doppelt so viel Personal.“ Die Mobilitätsgarantie sei nur mit tarifgebundener Arbeit vernünftig umsetzbar, Fachkräfte zu gewinnen sei nur mit guten Arbeitsbedingungen möglich. Das Land müsse da bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – und vor allem bei der Kontrolle – die Weichen stellen. Gerade aus dem Busgewerbe ist mitunter der Verdacht von Lohndumping und Schwarzen Schafen in der Branche geäußert worden.
Aktion Weihnachten