Die CDU-Fraktion wird für ihre Forderung, Flüchtlingskinder digital zu unterrichten, scharf kritisiert. Ihren Vorschlag zur Entschädigung Ehrenamtlicher lässt sie nicht abstimmen.
Die schnellere Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer löst nach Ansicht von Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) die akuten Probleme der Kommunen nicht. Das Bundeskabinett unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu ein Paket verabschiedet. „Die Entscheidung fällt im Zugang nach Deutschland, nicht in der Rückführung“, sagte das Stadtoberhaupt vor einem Ausschuss des Gemeinderats.