Sechs Turn- und Versammlungshallen sollten vorbereitet werden, die Pläne dafür laufen weiter. Doch die Stadt kann offenbar kurzfristig weitere Unterkünfte für bis zu 750 Menschen auftun.
Die Landeshauptstadt rückt trotz steigender Flüchtlingszahlen von ihren Plänen wieder ab, Sport- und Versammlungshallen zu belegen. „Wir arbeiten unter Hochdruck daran, die Belegung von Hallen zumindest vorerst zu vermeiden. Sie wäre die letzte Möglichkeit“, so OB Frank Nopper (CDU) am Montag gegenüber unserer Zeitung. Man werde „alle Alternativen intensiv prüfen“. Konkret gehe es nun um 750 Plätze, die in Bad Cannstatt und in Stuttgart-Nord rasch geschaffen werden könnten.
Die Pläne, erstmals nach der Syrien-Krise im Jahr 2015 erneut Sport- und Versammlungshallen für Flüchtlinge vorzubereiten, hatten Nopper, der für die städtischen Liegenschaften zuständige Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (beide CDU) und Sozial- und Integrationsbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) am 12. Oktober per Pressemitteilung bekannt gegeben. Das Belegen soll vorübergehend sein, ein Zeitraum wurde nicht genannt. Zur Sicherheit sollen die Planungen für die Hallen dem Vernehmen nach aber weiterlaufen. Die Flüchtlingsaufnahme ist eine Pflichtaufgabe.
Nopper spricht von einer Notlage
Als Standorte wählte die Verwaltung jene sechs Hallen in Hedelfingen, Obertürkheim, Stuttgart-Ost, Birkach, Sillenbuch und Weilimdorf, die bereits vor acht Jahren belegt worden waren, bei denen also technische Dinge wie Brandschutz, Ver- und Entsorgung schon geklärt wären. Man sei in einer Notlage, die Kapazitätsgrenze erreicht, so OB Nopper. Die Lage habe sich auch dadurch verschärft, weil Hotelbetreiber Angebote zur Unterbringung von 600 Flüchtlingen gegenüber der Stadtverwaltung wenige Tage zuvor zurückgezogen hätten.
Die Verwaltungsspitze erntete für ihre Notfallpläne scharfen Gegenwind aus den betroffenen Bezirken, von Sportvereinen und Schulen, denen zum Teil Räume fehlen, um Klassen bei eingestelltem Sportbetrieb unterrichten oder beaufsichtigen zu können. 15 Schulen wären betroffen, dazu 18 Sportvereine mit 80 Gruppen.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz warf der Verwaltung vor, dass sie offenbar nicht alle Alternativen umfassend geprüft habe, und nannte eine Reihe möglicher alternativer Immobilien. Auch die Grünen wollten leer stehende Gebäude als Ersatz untersucht haben. Sie könnten sich auch vorstellen, Wohncontainer auf Freibad- und öffentlichen Parkplätzen aufzubauen.
An die 180 Plätze pro Monat nötig
Nimmt man die beim Justiz- und Migrationsministerium veröffentlichten Zahlen für Baden-Württemberg von 24 480 Flüchtlingen bis einschließlich September (ohne Ukraine), bedeutet das im Schnitt pro Monat die Aufnahme von rund 180 Menschen. Zum Vergleich: Neue oder erweiterte Modulstandorte zählen in Stuttgart der Regel zwischen 124 und 248 Plätzen. Neben dem Bau neuer Unterkünfte geht es für die Stadt auch um die Verlängerung von Hotelkontingenten und Neuanmietungen in Beherbergungsbetrieben. Neben kurzfristigen Absagen erhielt die Stadt auch plötzlich teurere Angebote. Die Preise stiegen laut der jüngsten Vorlage der Verwaltung auf bis zu 60 Euro pro Nacht und 33 Euro für die tägliche Verpflegung. 2024 rechnet die Stadt mit einem Mietaufwand in Höhe von rund 30 Millionen Euro.
An diesem Donnerstag soll der Gemeinderat die wegen der Ablehnung durch den Bezirksbeirat im Juli vertagte Entscheidung zu 248 neuen Plätzen für Flüchtlinge auf dem Ascheplatz der Sportvereinigung Neuwirtshaus nachholen. Zwölf alternative Standorte seien überprüft worden, die Verwaltung verwarf alle. Der Bezirksbeirat appellierte, den neuen Standort auf 124 Plätze zu begrenzen, nun sollen es 168 werden. Der Beschluss des Gemeinderates von Juli umfasst 876 weitere Plätze für 47 Millionen Euro, mit Neuwirtshaus wären es 1044. Sie werden allerdings erst bis Mitte 2024 bezogen werden können.
Debatte über Zuwanderung
Bereits an diesem Mittwoch soll der Verwaltungsausschuss auf Antrag der CDU über das Thema Zuwanderung diskutieren. Dabei könnte auch die Forderung nach einer Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche besprochen werden, womit eventuell weitere Helfer zur Flüchtlingsbetreuung gewonnen werden könnten. Die CDU fordert eine Pauschale von der Stadt für alle Ehrenamtlichen und nennt als Beispiel Übungsleiterpauschalen im Sport (3000 Euro im Jahr sind steuerfrei, bei der Ehrenamtspauschale sind es 840 Euro). Neue Plätze für Flüchtlinge lehnt die CDU-Fraktion aber seit Mitte Juli ab, da die soziale Infrastruktur inzwischen erschöpft sei. Auch die AfD verweigert diese.
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