Ältere Diesel-Fahrzeuge sind in Stuttgart nicht mehr willkommen. Foto: dpa

Seit Jahresbeginn dürfen Besitzer von Euro-4-Dieseln nicht mehr in Stuttgart Auto fahren. Einige Lokalpolitiker finden es unverhältnismäßig, dass die Fahrverbote auch für die Außenbezirke gelten.

Birkach/Plieningen - Die Diskussion um das Diesel-Fahrverbot will auch in den Außenbezirken nicht zur Ruhe kommen: Mehrere Bezirksbeiräte von Birkach und Plieningen haben in der Sitzung am Montagabend in einem Antrag verlangt, dass die beiden Bezirke von den Diesel-Fahrverboten ausgenommen werden sollen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den Freien Wählern argumentieren, dass sich die stark belasteten Straßen fast ausschließlich im Talkessel befinden. In Plieningen und Birkach seien 2018 die zulässigen Grenzwerte von Stickoxid und Feinstaub „weit unterschritten worden“. Aus diesem Grund sollte die Fahrverbotszone in Stuttgart „an die tatsächlich gemessenen Verhältnisse angepasst werden“, verlangen sie.

Werner Schmückle (CDU) kritisierte die gesamte Messweise des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart: „Andere Städte gehen das viel klüger an und mehr zum Wohl ihrer Bürger“, spielte er auf die Standortauswahl der Messstationen an. Regelmäßig wird Kritik laut, dass eine der Messstationen am Stuttgarter Neckartor platziert wurde; jene Kreuzung, die besonders von Luftverschmutzung betroffen ist.„Wir in Stuttgart nehmen uns das alles zu sehr zu Herzen“, kommentierte László Peters, ebenfalls Bezirksbeirat der CDU.

Kritik kommt von Grünen und SÖS/Linke-plus

Kritik an dem Antrag kam unterdessen von SÖS/Linke-plus sowie Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen-Bezirksbeirätin Birgit Popp-Kreckel etwa mahnte: „Als damals die Umweltzone für Stuttgart eingeführt wurde, gab es auch keine Ausnahmeregelungen. Wir brauchen ein Konzept, das für die ganze Stadt gilt. Und wir können die Grenzen nicht immer weiter verschieben.“ Wenn Birkach und Plieningen von den Fahrverboten ausgenommen würden, verlagere man das Problem nur weiter nach Degerloch und Sillenbuch. „Damit höhlt man das gesamte Konzept aus.“ Bei den Fahrverboten ginge es schließlich um Klimaschutz und Luftreinhaltung – und daran müssten alle gemeinsam arbeiten, verlangte Birgit Popp-Kreckel.

Joachim Kausch (Grüne) warnte außerdem davor, dass Plieningen und Birkach zu Großparkplätzen werden könnten, wenn diese beiden Bezirke von den Fahrverboten ausgenommen würden: „Das Hauptproblem sind ja die Autos, die zu uns reinfahren“, sagte er. „Und ich möchte nicht, dass diese Menschen künftig bei uns die Anwohnerstraßen zuparken und dann weiter mit Bus und Stadtbahn in die Stadt fahren.“

Mehrheit will die Fahrverbote loswerden

In einer schriftlichen Stellungnahme am Dienstag mahnten die Grünen außerdem an, dass die Argumentation zwar schlüssig sei, dass diejenigen, die vermeintlich nicht zu einem Schaden (also schlechter Luft) beitragen, auch nicht dafür haften sollten. Es sei jedoch an der Zeit, den Menschen deutlich zu machen, dass sich die großen Ziele von Gesundheit und Klimaschutz nur mit Opfern in der persönlichen Lebensführung erreichen ließen, „die in ihrer Wirktiefe noch sehr viel weiter gehen als ein Dieselfahrverbot“. Insektensterben, Gletscherschmelze, Wetterextreme, Meeresvermüllung, Regenwaldsterben, Konsumrausch und Massentourismus seien keine Fantasien, sondern reale Probleme.

Unterdessen stimmten in der Sitzung am Montagabend alle Fraktionen außer den Grünen und SÖS/Linke-plus für den Antrag, dass die Bezirke Birkach und Plieningen von den Diesel-Fahrverboten ausgenommen werden sollten.

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