Ein hoher Beamter des Verkehrsministeriums hat sich kritisch zu S21 geäußert. War das wirklich nur eine Privatmeinung? Die Opposition bezweifelt das.
Ein hoher Beamter des Verkehrsministeriums hat sich kritisch zu S21 geäußert. War das wirklich nur eine Privatmeinung? Die Opposition bezweifelt das.
Stuttgart - Die Opposition hat weiterhin Zweifel, dass die grün-rote Landesregierung voll hinter Stuttgart 21 steht. CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi zitierte am Mittwoch im Landtag den Amtschef des grün geführten Verkehrsministeriums, Hartmut Bäumer, der sich - laut Razavi - bei einer Veranstaltung im September in Stuttgart kritisch zu dem Bahnprojekt geäußert hat.
Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) entgegnete, dabei habe es sich ausdrücklich um private Äußerungen Bäumers gehandelt. Die Landesregierung akzeptiere das Ergebnis der Volksabstimmung vom Herbst 2011, in der eine Mehrheit der Bürger gegen den Ausstieg des Landes aus dem Projekt gestimmt hatte. „Die Landesregierung führt keine Ausstiegsdebatte“, bekräftigte Splett.
Razavi meinte hingegen, dass Bäumer „Sprachrohr“ seines Ministers Winfried Hermann sei, der als S-21-Kritiker gilt. Sie verwies auch auf Grünen-Bundeschef Cem Özdemir, der im Bundestagswahlkampf erklärt hatte, das letzt Wort sei bei S 21 noch nicht gesprochen. Razavi kritisierte, dass Hermann selbst am Mittwoch im Landtag fehlte. Nach Angaben von Splett ist er bei der Verkehrsministerkonferenz in Thüringen. Dies habe die CDU-Fraktion auch gewusst.
FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann sagte, die Landesregierung müsse ihre Projektförderungspflicht aktiv mit Leben füllen. „Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident (Winfried) Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nützen wenig, wenn hinter den Kulissen bei jeder Gelegenheit das Bahnprojekt madiggemacht wird.“
Kritische Worte fand auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er erwarte von einem Beamten schon Zurückhaltung, sagte er mit Blick auf Bäumers Äußerungen. Allerdings wandte er sich auch gegen die CDU. Diese solle nicht immer wieder „schräge Diskussionen“ der Vergangenheit führen. „Ich plädiere für Gelassenheit.“