Andreas Stoch wundert sich über die Grünen-Fraktion im Landtag. Foto:  

Die Attacke der baden-württembergischen Grünenchefin Sandra Detzer auf CDU-Kultusministerin Eisenmann ruft bei der oppositionellen SPD Häme hervor, aber auch Zustimmung.

Stuttgart - Dass die Parteispitze der baden-württembergischen Grünen sich gegen die Bildungspolitik der CDU wendet, kommentiert Andreas Stoch, der Chef der baden-württembergischen SPD, nicht ohne Häme. Stoch sieht in der Fundamentalkritik der Grünen-Vorsitzenden Sandra Detzer an Susanne Eisenmann (CDU) „das erste bildungspolitische Lebenszeichen der Grünen seit Jahren“. Stoch, der in der grün-roten Landesregierung selbst Kultusminister war, äzt gegen den früheren Koalitionspartner: „Es ist wirklich kaum zu fassen, wie lange es gedauert hat, bis sich bei den Grünen Widerstand gegen den konservativen Rückwärtsgang der Kultusministerin und den Rückbau der grün-roten Bildungsreformen regt.“

SPD pflichtet Grünen in der Sache bei

In der Sache stimmt der SPD-Chef den Grünen aber zu. Die Kritik an der „Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert“, wie sie die grün-schwarze Landesregierung seit drei Jahren praktiziere, sei völlig berechtigt. Sie nütze aber nichts, „solange sie die grüne Fraktion im Landtag weiter brav durchwinkt“.

Detzer hatte gegenüber unserer Zeitung vor schwerwiegenden Fehlern in der Bildungspolitik gewarnt und sich ausdrücklich gegen Pläne der Kultusministerin gewendet, kleine Hauptschulen zu retten, auch wenn diese die vorgesehenen Mindestgrößen nicht erfüllen. Auch hatte die Parteichefin bemängelt, der Ausbau der Ganztagsschulen erfolge zu schleppend. Sie warf Eisenmann vor, sie vertrete „eine Position, die eine erhebliche Gefahr für den ländlichen Raum birgt“. Detzer argwöhnt außerdem mit Blick auf die Spitzenkandidatur Eisenmanns bei der Landtagswahl 2021: „Kultusministerin Eisenmann hat nicht die Qualität der Schulen im Blick, sondern den Frieden in ihrer Partei."

Attacke gegen die Fraktion

SPD-Chef Stoch attackiert seinerseits die Grünen-Fraktion. Er erinnert daran: Jede bildungspolitisch relevante Entscheidung Eisenmanns müsse durch den grünen Bildungs-Arbeitskreis bestätigt werden, jedem Gesetzentwurf müsse von der Grünen-Fraktion zugestimmt werden, jede größere politische Streitfrage werde vom Koalitionsausschuss entschieden. Da frage er sich schon, sagt Stoch: „Wieso stellen die Grünen als größte Fraktion im Landtag bei allen bildungspolitischen Fragen auf Durchzug? Und warum lässt der Ministerpräsident, der ja schließlich die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, Eisenmann seit jeher ohne Widerspruch Schalten und Walten?“

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden tragen die Grünen eine Mitschuld an den Schäden, die die Kultusministerin in der Bildungslandschaft bereits angerichtet habe. Stoch nennt den hohen Unterrichtsausfall und die gescheiterte digitale Bildungsplattform Ella. „Da muss erst die grüne Landesvorsitzende kommen und laut werden“, teilt er gegenüber den Parlamentariern aus. Stoch vermutet seinerseits bei den Grünen taktisches Kalkül. „Oder ist das nur wieder ein weiteres Beispiel der grünen Doppelmoral vor deren Landesparteitag in drei Wochen?“, fragt er vielsagend.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: