Stadt Stuttgart ohne Einfluss EnBW erhöht Wasserpreis für 2016

Von Konstantin Schwarz 

Früher als Trinkwasserspeicher für Stuttgart wichtig: der Bärensee Foto: Leif Piechowski
Früher als Trinkwasserspeicher für Stuttgart wichtig: der Bärensee Foto: Leif Piechowski

Der Wasser-Monopolist Energie Baden-Württemberg (EnBW) erhöht zum 1. Januar 2016 in Stuttgart den Preis für den Kubikmeter Trinkwasser um 1,1 Prozent. Der Modus für die Berechnung wurde zuvor mit der Landeskartellbehörde gefunden.

Stuttgart - Die Energie Baden-Württemberg AG erhöht in der Landeshauptstadt zum 1. Januar 2016 den Trinkwasserpreis. Der Kubikmeter (1000 Liter) soll dann 2,589 Euro brutto kosten, das sind 1,1 Prozent mehr als bisher. Um den gleichen Prozentsatz steigt der Bereitstellungspreis, der dann pro Jahr 46,28 Euro beträgt. Laut EnBW wird ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 150 Kubikmetern 2016 rund 40 Cent im Monat zusätzlich zahlen.

Die Preiserhöhung folgt erstmals dem zwischen der EnBW und der Landeskartellbehörde im Juni 2015 in einem Vergleich ausgehandelten Modus. Er gilt bis 2020. Die Kartellwächter hatten zuvor einen missbräuchlich überhöhten Wasserpreis attestiert. Darüber war es zum Rechtsstreit gekommen, der im Vergleich endete. Der Preis für 2015 wurde anerkannt, für 2012 bis 2014 vereinbarten die Kontrahenten eine Rückzahlung, die laut EnBW weitestgehend abgeschlossen sein soll. Das Oberlandesgericht akzeptierte das Verfahren.

Vorlieferanten haben teils deutlich aufgeschlagen

Durch den Vergleich „haben wir für uns und unsere Kunden Sicherheit über den Trinkwasserpreis bekommen, gerade auch für die nächsten Jahre. Die jetzige Preiserhöhung ist transparent und einfach nachzuvollziehen“, sagt Christoph Müller, der Geschäftsführer der Netze BW GmbH, die für die EnBW das Wassergeschäft betreibt.

Bei der neuen Preisfindung werden Erhöhungen der Vorlieferanten, das sind Bodensee- und Landes-Wasserversorgung, mit jeweils 15 Prozent gewichtet. Der Preis für die Lieferung der Bodensee-Wasserversorgung wird für die EnBW 2016 um 0,71 Prozent steigen, der bei der Landeswasserversorgung nach einem Beschluss der Verbandsversammlung vom Oktober um 4,11 Prozent. Außerdem wird die Entwicklung des Verbraucherpreisindex (Preissteigerungsrate) berücksichtigt, und zwar mit 70 Prozent. Die EnBW liest hier aus den Tabellen des Statistischen Bundesamtes 0,28 Prozent ab. Der Konzern darf letztlich noch einen Sockelsatz dazurechnen, der bei 0,25 Prozent liegt.

Stadtverwaltung am Montag informiert

In der Summe sind das rund 1,1 Prozent. Den Satz hat der Konzern sowohl der Kartellbehörde als auch am Montagvormittag der Stadtverwaltung mitgeteilt. Der Gemeinderat wird die neue Vorgabe als sogenannte Offenlegung zur Kenntnis erhalten, ändern kann er daran nichts. Man sei mit dem zwischen EnBW und Kartellbehörde ausgehandelten Verfahren nicht glücklich, heißt es in der Verwaltung, man sei daran nicht beteiligt worden, und man habe auch keinen Einfluss nehmen können. Dennoch wolle man die Rechnung prüfen. Dazu brauche man allerdings noch Unterlagen von der EnBW.

Die Stadt und der Konzern streiten vor Gericht um die von der Kommune verlangte Herausgabe des Wassernetzes. Der Wasserpreis sei bei der Wertfindung eine wesentliche Einflussgröße, hatte Müller im Juli gesagt. Das Gericht hatte den Parteien Verhandlungen empfohlen. Sie ruhen allerdings seit Monaten. Der Netzrückkauf werde erst 2016 wieder ein Thema, heißt es bei der Stadt. Die EnBW hatte ursprünglich 600 Millionen Euro gefordert, die Stadt wollte 150 Millionen bezahlen.

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