Auffällig häufig erhält die Alternative für Deutschland Spenden und gezielte Wahlkampf-Unterstützung aus dem Ausland, einige der Hintermänner bleiben bisher im Dunkeln. Wichtige Spuren führen in die Schweiz.
Stuttgart - Wer sind die vielen spendablen Menschen, die aus dem Ausland große Summen an die deutsche AfD zahlen? Die Partei sagt, sie wisse es nicht. Und einige der großzügigen Unterstützer schweigen. Diese Unklarheit macht die Spendenaffären rund um die AfD zusätzlich brisant.
Im Fall der rund 130000 Euro, die aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel überwiesen wurden, ist immerhin ein Absender des Geldes näher bekannt. Verteilt auf 18 Einzelspenden überwies das Geld die Firma „PWS Pharma Whole Sale International AG“ – ein kleines Unternehmen mit Sitz in Zürich, das unter anderem mit pharmazeutischen und kosmetischen Produkten handelt.
Geschäftsführer der PWS ist der 73-jährige Kurt Häfliger, der am Zürichberg auch eine Apotheke betreibt. In den Bank-Überweisungen wird ganz offen die Zweckbestimmung „Wahlkampfspende Alice Weidel“ benannt. Häfliger ist kein ganz unbeschriebenes Blatt. Nach Recherchen der „Neuen Zürcher Zeitung“ wurden er und zwei Mittäter nach der Insolvenz einer Versandapotheke von einem Gericht zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von zehn Millionen Franken verurteilt. Häfliger bestreitet die Vorwürfe und hat Rechtsmittel eingelegt.
Wer ist der ungenannte „Geschäftsfreund“?
Der Apotheker äußert sich bisher persönlich nicht zur AfD-Spende. Dafür spricht der PWS-Verwaltungsrat Balz Jegge, sozusagen der Aufsichtsrat der Firma. Er beteuerte gegenüber der Schweizer Zeitung „Blick“, die PWS sei hier nicht selbst aktiv geworden zugunsten der AfD, sondern habe die Überweisung „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ getätigt. Von diesem Mann habe die PWS auch die Kontonummer und den Zahlungszweck bekommen. Wer allerdings dieser „Geschäftsfreund“ ist, das will Jegge nicht sagen.
Auf jeden Fall sei die Überweisung an die AfD ein „einmaliger Fall“ gewesen, erklärt Jegge. Weder er noch der Geschäftsführer Häfliger stünden der AfD nahe. Sie hätten auch keine Kenntnis vom deutschen Parteienfinanzierungsgesetz. Das kann man vom angeblichen Hintermann nicht sagen: die 18 Einzelspenden waren genau so gestückelt, dass sie jeweils unter der Grenze von 10000 Euro blieben, ab der eine solche Spende auf jeden Fall im jährlichen Rechenschaftsbericht einer Partei veröffentlicht werden muss.
Die Schweiz-Connections der AfD
Der mysteriöse Fall „PWS“ ist nicht die einzige Schweiz-Verbindung der AfD. Immer wieder taucht im Zusammenhang mit AfD-Wahlkämpfen die Firma Goal AG auf. Sie ist eine PR-Agentur aus Andelfingen, die insbesondere für die Schweizer Volkspartei (SVP) und andere rechtspopulistische Parteien in Europa tätig ist. Die Goal AG unterstützte in mehreren deutschen Wahlkämpfen AfD-Politiker, darunter auch den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei seinem Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg.
Die Schweizer Agentur steht auch in Verbindung mit dem in Stuttgart ansässigen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der seit 2016 in vielen Landtagswahlkämpfen Wahlwerbung zugunsten der AfD betreibt. Die Organisation „Lobbycontrol“ schätzt den Gesamtwert dieser Unterstützung auf mehr als sechs Millionen Euro. Dazu gehören kostenlos verteilte Zeitungen wie der „Deutschland-Kurier“, aber auch Plakate, Google-Anzeigen und Videos.
Woher das Geld für diese Aktionen stammt, ist vollkommen offen. Die AfD erklärt sich auch in diesen Fällen zumeist für unwissend und unschuldig. Sollten jedoch die Unterstützermaßnahmen als Parteispenden gewertet werden, könnten die folgenden Strafzahlungen die AfD finanziell in die Knie zwingen. Per Unterlassungsaufforderung hat die AfD inzwischen der Goal AG und dem Verein untersagt, das Logo oder das Corporate Design der Partei zu nutzen sowie unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.
Wer steckt hinter der „Stichting Identiteit Europe“?
Etwas weniger rätselhaft als die Schweiz-Connections der AfD ist die jetzt bekannt gewordene Spende über 150 000 Euro, die im Februar dieses Jahres ebenfalls an den Kreisverband von Alice Weidel ging.Hier firmiert als Spender eine „Stichting Identiteit Europe“ (Stiftung Identität Europa). Die AfD vermutete darin „eine belgische Stiftung“. Weil weder die „Spenderindentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei“ festgestellt werden konnte, sei das Geld rund drei Monate später an den Absender zurücküberwiesen worden.
Die Website der „Stichting“ verweist allerdings als Kontakt auf eine Adresse in Leidschendam – einer Stadt in Südholland. Und am Donnerstag bestätigte Floris Berkhout der niederländischen Tageszeitung „NRC Handelsblad“, dass er die Spende veranlasst habe. Gemeinsam mit seinem Bruder Charles habe er im Jahr 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität gegründet. Er teile den Standpunkt der AfD zur Migration. Die Stiftung, so Floris Berkhout, sei allerdings heute nicht mehr aktiv.