Die Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben im Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz gewonnen. Das Duo muss die Partei nun zusammenführen und den Wählern wieder die SPD-Kernkompetenz aufzeigen, kommentiert Jan Dörner.
Stuttgart - Das Signal des SPD-Votums lautet: radikaler personeller Neuanfang, Linkskurs und raus aus der großen Koalition. Die Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben im Wettbewerb um den Parteivorsitz Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz ausgestochen, die das Bündnis mit der Union bis zum Ende der Legislaturperiode weiterführen wollten.
Zwar wird die Marschrichtung für das weitere Vorgehen in der Groko-Frage erst auf dem SPD-Parteitag Ende nächste Woche festgelegt, aber die Wahrscheinlichkeit ist jetzt groß, dass die schwarz-rote Regierung vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode 2021 zerbricht. Esken und Walter-Borjans wollen der Union harte Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit stellen. CDU und CSU sind allerdings nicht zu großen Zugeständnissen bereit.
Linkskurs soll die Wende bringen
Damit brechen für die deutsche Politik unruhige Tage, Wochen und Monate an. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids dürfte nicht nur der Union, sondern auch vielen Bürgern missfallen. Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung, dass die Koalition aus Union und SPD ihre Arbeit fortsetzt. Dies ist in erster Linie dem Bedürfnis der Deutschen nach Stabilität und ihrer Abneigung gegen politische Experimente wie einer Minderheitsregierung geschuldet. Denn die Werte von Union und SPD selbst sind in denselben Umfragen anhaltend schlecht, im Fall der Sozialdemokraten sogar bedrohlich.
Ein entschiedener Linkskurs und das neue Führungsduo sollen nun die Wende bringen. Ob die in der Bundespolitik auf höchster Ebene gänzlich unerfahrenen Esken und Walter-Borjans dazu in der Lage sind, müssen sie aber erst noch beweisen. Auch vielen Zweiflern in den eigenen Reihen: Die 53 Prozent für Esken und Walter-Borjans zeigen, wie gespalten die Partei ist.
SPD muss soziale Themen in den Vordergrund stellen
Gerade Eskens heftige Attacken auf die SPD-Politik der vergangenen Jahre, und auch auf Olaf Scholz, haben manche in der Partei verärgert. Wenn sie die Reihen in der Partei jetzt nicht zu schließen vermögen, droht der SPD das Schicksal der CDU, der es ein Jahr nach der knappen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden immer noch nicht gelingt, sich geschlossen hinter der Parteichefin zu versammeln.
Die Partei zu einen ist jedoch nur der erste Schritt. Esken und Walter-Borjans müssen rasch eine glaubwürdige Vision moderner sozialdemokratischer Politik entwickeln. Ob die vielerorts verbreitete Wohnungsnot, der bedrohte Zusammenhalt der Menschen in diesem Land, die Zukunft unserer Arbeit in einer digitalisierten Welt oder die gesellschaftliche Riesenaufgabe des Kampfes gegen den Klimawandel, es gibt viele Themen, bei denen eine Partei, die das Soziale im Namen trägt, eine wichtige Rolle spielen kann.
Nun ist es nicht so, dass die SPD dies bislang nicht versucht hätte, nur erreicht sie immer weniger Wähler mit ihren Lösungsvorschlägen. Schafft auch das neue Führungsteam dies nicht, steht die SPD vor dem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Dann wäre die Stichwahl nicht nur ein Sargnagel-Votum für die große Koalition, sondern auch für die SPD.
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