475 000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den von Koalitionsvertrag abzustimmen. Martin Körner ist für eine gemeinsame Regierung mit CDU und CSU, Nicolas Schäfstoß dagegen. Beide sehen sich als Vertreter der Basis – ein Streitgespräch in unserer Redaktion.
475 000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Martin Körner ist für eine gemeinsame Regierung mit CDU und CSU, Nicolas Schäfstoß dagegen. Beide sehen sich als Vertreter der Basis – ein Streitgespräch in unserer Redaktion.
Stuttgart - Dieser Koalitionsvertrag ist komplizierter und unverständlicher als manche Doktorarbeit. Warum nützt der Koalitionsvertrag der SPD?
Martin Körner: In der politischen Wirklichkeit im Dezember 2013 nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag die beste Möglichkeit, möglichst viel Gutes für möglichst viele Menschen zu erreichen. Das ist der Auftrag, den die SPD seit 150 Jahren hat – und im Gegensatz zu anderen Parteien klopfen wir nicht immer nur große Sprüche, sondern wir wollen den Auftrag in der Realität durchsetzen. Jetzt ist die Möglichkeit das durchzusetzen: Mindestlohn, Tarifverträge stärken, abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Jahren Beitragszahlung. Ich werde für die Große Koalition stimmen, weil diese Punkte im Vertrag stehen. Nicolas Schäfstoß: Das stimmt so nicht. Du verkürzt den Auftrag der SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte. Es geht nicht nur darum, dass gerade real Machbare vielleicht irgendwie umzusetzen. Bei allem, was vielleicht Positives drin ist, muss man auch schauen, was fehlt oder was besonders schlecht ist im Koalitionsvertrag – das darf man nicht ausblenden. Da gibt es eine ganze Menge, was richtig schlecht ist.
Körner: Als Kommunalpolitiker und Bezirksvorsteher kenne ich das politische Tagesgeschäft mit Kompromissen. Das sind eben kleine Schritte, die man da geht. Mit 26 Prozent nach der Bundestagswahl muss man in einer Koalitionsvereinbarung eben auch Kompromisse machen.
Sind sie ein Kompromissloser, Herr Schäfstoß?
Schäfstoß: Absolut nicht. Aber 26 Prozent sind mir zu wenig. Dass die SPD früher Ergebnisse um die 40 Prozent erzielen konnte lag daran, dass sie in der Lage war, über klein-klein und Einzelaspekte hinweg ein Bild zu zeichnen, wie sich Politik abspielen soll, wie unser Gesellschaftsentwurf aussehen soll. Das ist mit diesem Vertrag absolut nicht gegeben. Die SPD muss aber genau dies schaffen, um wieder andere Zahlen und Wählerstimmen zu erreichen. Bei uns reicht es nicht aus, hier und da ein paar gute Punkte zu machen und einen irgendwie gearteten Kompromiss zu erreichen, sondern da muss mehr kommen.
Sie tun so, als ob Sie die Wahl gewonnen hätten.
Schäfstoß: Ich gestehe zu, dass man angesichts des Wahlergebnisses gut verhandelt hat. Da ist einiges aus SPD-Sicht Wichtige in den Vertrag reingekommen. Das liegt aber auch daran, dass die SPD die Partei war, die Inhalte hatte und Leute, die diese Inhalte vertreten. Beides hatte die andere Seite schlichtweg nicht.
Dennoch fürchten Sie, dass die Große Koalition der SPD schaden wird.
Schäfstoß: Weil diese Energiepolitik, die in dem Vertrag skizziert ist und ein Stück weit den Ausstieg aus der Energiewende bedeutet, vor allem den Grünen nutzen wird. Ferner glaube ich, dass wir von links aus getrieben werden können. Wir werden nicht massiv verlieren durch die Große Koalition, wir werden aber auch nicht massiv davon profitieren. Den großen Nutzen in Wählerstimmen 2017 sehe ich nicht.
Körner: Zunächst machen wir Politik für das Land und die Menschen. Und da haben wir ganz viel erreicht: den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Stärkung der Tarifverträge, die doppelte Staatsbürgerschaft.
Was aber offenbar vielen nicht reicht.
Körner: Ich wundere mich oft über die innerparteiliche Diskussion: Die Angst vor der Großen Koalition kann ich emotional nachvollziehen. Aber es ist ja nicht so, dass wir nach vier Jahren Opposition wie Phönix aus der Asche empor gestiegen sind und gestärkt wieder bei 40 Prozent landen. . .
Schäfstoß: Das liegt daran, dass wir keine Opposition gemacht haben. Die wird mit der Übermacht der Großen Koalition im Übrigen jetzt massiv geschwächt, was ein Problem für die Demokratie ist.
Körner: Die SPD muss den Anspruch und das Selbstbewusstsein haben zu sagen: Ja, natürlich wollen wir dieses Land gestalten – was denn sonst?
Scheuen Sie die Regierungsverantwortung, Herr Schäfstoß?
Schäfstoß: Sicher muss die SPD den Anspruch haben, das Land zu gestalten. Ich habe aber auch ein Problem mit Punkten im Vertrag, die in Ansätzen gut sind. Beispiel Leiharbeit: Dass in einem Nebensatz steht, dass die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern erst nach neun Monaten gilt, kommt in der Öffentlichkeit nirgends durch. Wenn man schaut, wie lange Leiharbeiter in der Regel in einem Unternehmen beschäftigt sind, merkt man, dass diese vermeintliche Verbesserung gar nicht so viele betreffen wird.
Also eine Mogelpackung.
Schäfstoß: Zumindest eine große Einschränkung. Beispiel Solidarrente: Die soll ab 2017 kommen mit 850 Euro – das klingt zunächst nach dem SPD-Modell. Ab 2023 ist die Solidarrente aber schon wieder an Bedingungen geknüpft, etwa dass man eine Riester-Vorsorge hat. Aber genau die, die diese Solidarrente eigentlich brauchen, können es sich gar nicht leisten, privat vorzusorgen. Bei genauem Lesen sieht man, dass der Teufel oft im Detail steckt. Dann werden die großen Errungenschaften dieses Vertrags auf einmal ein bisschen kleiner. In der Europa-Politik ist der Vertrag eine Katastrophe, weil er die Merkelsche Ideologie des einseitigen Sparens und Konsolidierens unterschreibt. Dasselbe gilt für die Asylpolitik.
Das heißt, wer SPD wählt, ist bereit, Schulden machen zu wollen?
Schäfstoß: Nein, wir machen mit dem Koalitionsvertrag Schulden. Wir sind mit dem Ziel angetreten, keine neuen Schulden zu machen. Und wir sind mit einem ehrlichen Programm angetreten, bei dem wir gesagt haben: Das was wir machen wollen, kostet was, deswegen müssen wir für manche Menschen Steuern erhöhen. Zugleich wollten wir damit ein gerechteres Steuersystem und eine Umverteilung der Lasten von unten nach oben erreichen.
Steuererhöhungen waren mit der Union nicht zu machen?
Schäfstoß: Herr Schäuble sagt, das klappt schon, das kriege ich irgendwie finanziert – wenn die Konjunktur weiter so gut läuft. Das ist für mich ein Finanzierungsvorbehalt. Und wenn es wirtschaftlich nicht so gut weiter läuft und die Rente mit 63 dann da ist, werden es meine Generation und die nachfolgenden sein, die das Ganze in Form von höheren Beiträgen oder sinkenden Renten bezahlen werden. Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht solide.
Körner: Ich freue mich trotzdem über eine abschlagsfreie Rente für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang einbezahlt haben. Das finde ich gut, das ist ein Erfolg.
Schäfstoß: Ich finde das auch gut, aber ich will es solide finanziert wissen.
Körner: Sollten wir dann die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht machen, weil die Art der Finanzierung nicht zu 100 Prozent unseren Vorstellungen entspricht? Soll ich deshalb nein sagen?
Schäfstoß: Wir sollten die Rente mit 63 einführen, aber wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir irgendwelche Dinge ins Programm schreiben, die wir nicht solide finanziert haben und die uns in vier Jahren auf die Füße fallen. Dann bekommen wir die Quittung und werden wieder ein Loch in der Rentenkasse haben. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss und nicht aus Beiträgen.
Körner: Wir hätten das anders und mit Sicherheit auch gerechter finanziert, aber die CDU wollte das so. So ist es nun mal, wir kriegen nicht 100 Prozent SPD.
Herr Schäfstoß, Sie verlangen aber eine Alleinregierung der SPD, weil sie sonst ihr Programm nicht durchsetzen kann.
Schäfstoß: Nein, ich verlange nicht 100 Prozent SPD. Aber ich verlange solide Staatsfinanzen und eine seriöse Finanzierung der Vorhaben. Ob man das mit Hilfe eines erhöhten Spitzensteuersatzes macht oder anders, darüber kann man reden. Man kann sogar darüber diskutieren, ob man die Rentenbeiträge erhöhen soll. Aber einfach zu sagen, wir machen’s, verlassen uns darauf, dass es irgendwie läuft und finanzieren das aus bestehenden Beiträgen, das ist nicht solide.
Körner: Für mich sind solide Staatsfinanzen auch solide kommunale Finanzen. Ich werde zustimmen, weil ich mich über eine Entlastung der Stadt Stuttgart im Umfang von rund 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr freue, vor allem die Entlastung bei der Eingliederungshilfe bringt richtig viel.
Das reicht, um die Basis zu überzeugen?
Körner: Es gibt noch eine Menge guter Dinge, die wir erreicht haben: Die Doppelte Staatsbürgerschaft etwa. Endlich können wir mehreren Tausend in Stuttgart geborenen jungen Frauen und jungen Männern sagen: Ihr gehört selbstverständlich zu unserer Stadtgesellschaft und müsst Eure türkischen Wurzeln deshalb nicht komplett negieren. Ich hätte nie gedacht, dass wir das gegen den erklärten Willen von CDU und CSU durchsetzen können!
Schäfstoß: Natürlich ist der Wegfall des Optionszwangs positiv, aber auch das ist wieder nur ein Kompromiss. Wir haben nach der Wahl ein Parteinkonvent gemacht, bei dem wir unverzichtbare Punkte festgelegt haben. Daran muss ich den Koalitionsvertrag messen, und da ist vieles nicht erreicht worden. Jetzt sehe ich im Koalitionsvertrag viel Kompromiss und Verwässertes, aber nichts, wo SPD voll und ganz drinsteckt.
Körner: Aber gerade bei der doppelten Staatsbürgerschaft und beim gesetzlichen Mindestlohn haben wir fundamentale Fortschritte erreicht – das sind große Schritte, die die SPD durchgesetzt hat.
Was wäre im Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrags die Alternative?
Schäfstoß: Es kann sein, dass es dann Schwarz-Grün gibt, es kann aber auch zu Neuwahlen führen. Das ist Kaffeesatzleserei. Meine Aufgabe ist es, als Mitglied mit ja oder nein zu stimmen.
Körner: Das ist der Unterschied zwischen Real- und Fundamentalpolitik. Ich plädiere für Realpolitik. Es reicht nicht, nur für sich individuell, gesinnungsethisch zu einer Entscheidung zu kommen, sondern man muss auch ein Stück weiter gehen und aus Verantwortung für das ganze Land abstimmen. Auch deshalb sage ich ja zu dem Vertrag, weil er jetzt und hier das Beste für das Land ist.
Schäfstoß: Es ist unfair, den Gegnern zu unterstellen, sie seien nicht an realen Verbesserungen interessiert. Das stimmt nicht. Wie real und wie toll ist es denn, jetzt den Vertrag abzuschließen mit einer nicht gesicherten Finanzierung? Ohne Aussage, was mit dem Rentensystem passiert, wie es in zwei Jahren mit dem Gesundheitssystem weitergeht, wenn es die Beitragszahler einseitig richtig treffen wird, weil die Arbeitgeber außen vor sind? Was passiert, wenn die Steuereinnahmen so nicht kommen? Dann werden die Sozialsysteme genau unsere Klientel, die fleißigen Arbeitnehmer, massiv belasten.
Körner: Dennoch bin ich überzeugt, dass die Interessen breiter Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Arbeitnehmer, besser vertreten werden, wenn die SPD regiert als wenn sie nicht regiert.
Schäfstoß: Ich hätte mir manchmal mehr Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit von der Parteispitze gewünscht. Man hätte auch mal sagen können, hier haben wir hart verhandelt, aber nicht so viel Erfolg gehabt, hier müssen wir in einer Regierung noch richtig bohren. Das hat mich geärgert. Peer Steinbrück hat im Wahlkampf mal von leeren Schachteln im Schaufenster von Frau Merkel gesprochen. Wenn so eine jetzt auch im Koalitionsvertrag drin ist, hätte man das sagen können. Wir sind alle mündig genug, das zu bewerten.
Sie nehmen es in Kauf, die SPD in eine Führungskrise zu stürzen, wenn es zu einer Ablehnung der Großen Koalition kommt?
Schäfstoß: Natürlich entsteht ein Schaden, wenn der Vertrag abgelehnt wird. Aber es muss nicht dazu führen, dass alle zurücktreten. Es gab den Auftrag des Parteikonvents zu verhandeln, das war legitim. Jetzt gibt es ein Ergebnis, über das wir abstimmen müssen. Aber man darf nicht erwarten, dass dann alle automatisch zustimmen. Sonst kann ich mir direkte Demokratie sparen. Ich stimme nicht aus Lust am Neinsagen dagegen, sondern weil es Punkte gibt, die nicht passen und die mir zu wichtig sind, als dass ich ja sagen kann.
Spielt die Kommunalwahl im kommenden Jahr eine Rolle für Ihr Handeln? Wollen Sie den Eindruck vermeiden, die SPD sei eine Chaospartei, Herr Körner?
Körner: Wichtig ist mir, dass Dinge verhandelt wurden, die für die Stadt Stuttgart gut sind: Die Mitpreisbremse etwa, erhöhte Städtebaufördermittel, die finanzielle Entlastung der Kommunen. Wir wollen als Sozialdemokraten selbstbewusst in die Kommunalwahl gehen, mit dem Anspruch zu gestalten.
Schäfstoß: Wir sind das Gegenteil von Chaos. Wir gehen einen spannenden Weg, der zur Folge hat, dass das ganze Land derzeit über Politik spricht. Darauf bin ich stolz.
Körner: Die Mitgliederbefragung ist ein derart legitimes Verfahren, dass auch jeder der am Ende auf der unterlegenen Seite ist, das Ergebnis akzeptiert. Mehr Demokratie geht nicht: Wenn einzelne Juristen jetzt behaupten, dass sei verfassungswidrig, ist das absurd. Bei der CSU entscheidet der Vorstand mit rund 20 Leuten, bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag und bei uns die Mitglieder. Das sind alles verfassungskonforme, demokratische Entscheidungen. Aber wir wagen am meisten Demokratie.