Frankreich und Deutschland sind mit der Brüsseler Entscheidung zu nicht einverstanden. Sie wollen jetzt das EU-Wettbewerbsrecht ändern.
Brüssel - Wie erwartet hat die EU-Kommission die Fusion der Mobilitätssparten von Siemens und Alstom untersagt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager machte deutlich, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich von Hochgeschwindigkeitszügen und der Signaltechnik gravierend behindert hätte: „Siemens und Alstom sind beide Schwergewichte bei der Zugtechnologie. Ein Zusammenschluss hätte zu höheren Preisen bei der Signaltechnik, die für die Sicherheit von Passagieren sorgt, und bei der nächsten Generation von Hochgeschwindigkeitszügen gesorgt.“
Sie machte die beiden Unternehmen, die zusammen einen Umsatz von rund 15 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften und 65 000 Mitarbeiter beschäftigen, für die gescheiterte Fusion verantwortlich: „Die beiden Unternehmen waren nicht bereit, die Maßnahmen vorzuschlagen, die die Bedenken zerstreut hätten.“ Die Kommission hatte die beiden Unternehmen aufgefordert, sich von substantiellen Teilen ihrer Geschäfte im Bereich der beiden Sparten zu trennen, so dass eine marktbeherrschende Stellung ausgeschlossen wird. Die Kommission habe seit Juli eine intensive Analyse vorgenommen, 800 000 Dokumente studiert und mit Wettbewerbern und Gewerkschaften gesprochen. Eine Fusion hätte nicht zuletzt den Steuerzahlern in der EU geschadet: „Der Staat bezahlt in vielen Ländern die Schieneninfrastruktur, das Pendeln wäre teurer geworden.“ Beide Unternehmen, Siemens und Alstom, seien jeweils für sich wichtige Spieler auf dem Weltmarkt: „Sie gewinnen ihre Ausschreibungen, sie sind präsent, sie können konkurrieren.“
Siemens und Alstom wollten Staatskonzern aus China Paroli bieten
Die beiden Unternehmen hatten argumentiert, dass sie mit dem Zusammenschluss dem chinesischen Staatskonzern CRRC Paroli bieten wollten. Der Konzern, der doppelt so viel Umsatz macht wie Siemens und Alstom zusammen, könne mittelfristig auf den EU-Markt drängen. Vestager widersprach: „Das Geschäft von CRRC beschränkt sich zu 90 Prozent auf China.“ CRRC habe bisher nur einige U-Bahnen an die USA verkauft, sei aber auf dem Gebiet der Signaltechnik gar nicht in der EU unterwegs und habe nicht einen einzigen Hochgeschwindigkeitszug außerhalb von China verkauft.
Die beiden betroffenen Unternehmen bedauern das Verbot. Siemens will sich nun die Zeit nehmen, um alle Optionen für die Zukunft der Zugsparte zu prüfen. Unterdessen kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, zusammen mit Frankreich eine Initiative zur Änderung des EU-Wettbewerbsrechts und der Fusionsregeln zu starten: „Es ist wichtig, dass Europa sich so aufstellt, dass wir unsere Interessen mit Aussicht auf Erfolg in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb in anderen Ländern weltweit vertreten können.“ Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire hatten sich vehement für die Fusion ausgesprochen.
Reform des Fusionsrechts?
Vestager sieht es anders: „Der Fall Siemens/Alstom liefert nicht den Beweis, dass wir die Wettbewerbsregeln in der EU ändern müssen.“ Sie begrüße sehr, wenn eine Debatte über Bedingungen geführt werde, wie mehr europäische Weltmarktführer entstehen könnten. Sie sei aber überzeugt, dass es dabei in erster Linie um Werkzeuge gehe, die nicht aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts kommen: etwa mehr staatliche Forschungsförderung und Schutz vor unfairer Konkurrenz aus China. Unfair sei etwa, dass Unternehmen in China mit Staatsgeld subventioniert werden.