Harsche Kritik an EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: Siemens-Chef Jo Kaeser hatte beim Twittern keine glückliche Hand. Foto: dpa

Die Stimmen werden lauter, die mit Blick auf die chinesische Konkurrenz großzügigere Regeln für Unternehmenszusammenschlüsse in Europa fordern.

Brüssel - Das Vorhaben, in Europa einen Weltmarktführer für die Herstellung von Zügen und Signaltechnik zu formen, dürfte vorerst gescheitert sein. Vermutlich wird in der nächsten Woche EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager das „Nein“ aus Brüssel zur Fusion der Mobilitätssparten von Siemens und dem französischen Unternehmen Alstom öffentlich machen, die die beiden Unternehmen seit 2017 anpeilen.

Früh haben die Wettbewerbshüter der Kommission ihre Bedenken gegen den Zusammenschluss der Unternehmungen mit insgesamt 65 000 Angestellten in 60 Ländern und einem Jahresumsatz von 15,6 Milliarden Euro deutlich gemacht. In einer Mitteilung der Kommission aus dem Juli heißt es bereits: Es sei zu befürchten, dass die Fusion „aufgrund des niedrigeren Wettbewerbsdrucks zu höheren Preisen, einer geringeren Auswahl und weniger Innovation führen könnte“. Wie in derartigen Verfahren der Fusionskontrolle üblich haben die beiden Unternehmen Brüssel gegenüber dann Zugeständnisse angeboten. Vor Weihnachten boten sie an, Geschäftsbereiche abzugeben. Doch das Angebot im Volumen von vier Prozent des Umsatzes beider Unternehmen hat die Kommission nicht zufrieden gestellt. Als Siemens und Alstom vor wenigen Tagen noch einmal nachbesserten – zehn Jahre lang wollte Siemens die Plattform für den ICE außerhalb vom deutschen Markt abgeben – , war es zu spät. Vestager sagte: Die Zugeständnisse kämen „weit, weit nach der üblichen Frist“.

Alternativlos

EU-Beamte in Brüssel machen kein Hehl daraus, dass Vestager keine Wahl hatte. Nach den EU-Regeln der Fusionskontrolle drohte eine marktbeherrschende Position in Europa. Daher musste ein Veto kommen. Dies räumte Siemens-Chef Joe Kaeser auch indirekt selbst ein, als er Vestager per Twitter als herzlose Brüsseler Technokratin beschimpfte und damit Populisten-Klischees bediente: „Es muss bitter sein, wenn man technisch recht hat, aber für Europa doch alles falsch macht“. Im Übrigen sollen die Kartellbehörden in Deutschland, England und Frankreich, die ebenfalls beteiligt sind, dem Vernehmen nach die Analyse der EU-Kommission teilen. An der ablehnenden Entscheidung dürfte auch nicht ändern, dass sich sowohl der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire als auch sein deutscher Amtskollege Peter Altmaier (CDU) öffentlich für die Fusion stark gemacht haben.

Der Zug für einen europäischen Champion ist also offenbar abgefahren. Doch hinter den Kulissen rumort es. Es gibt Zweifel, ob die Regeln der Fusionskontrolle noch zeitgemäß sind. Sie wurden gemacht, als die Weltwirtschaft anders aussah. Sie stammen aus der Zeit vor der Globalisierung. Tatsächlich hatten Siemens und Alstom die Fusionspläne mit der Konkurrenz aus China begründet. Der neue Konzern solle dem chinesischen Staatsmonopolisten CRRC Paroli bieten. Vestager bezweifelt aber, dass CRRC mit seinen Zügen in absehbarer Zeit auf den EU-Markt drängen könnte.

Europäische Champions

In Brüssel hört man jedoch auch andere Töne: Es wird darauf verwiesen, dass China den hoch verschuldeten Zughersteller künstlich am Leben halte. Der Konzern habe mehr Schulden als der Staat Griechenland. Er habe große Überkapazitäten, und daher sei es nicht abwegig, dass CRRC neue Absatzmärkte in Europa suche. Obwohl die Kommission am Mittwoch wohl einstimmig die Fusion verbieten wird, soll es auch Kommissare geben, die Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung haben.

Auch in den Mitgliedstaaten gibt es Bewegung. Während Frankreich noch nie Probleme damit hatte, nationale Champions zu fördern, war Deutschland hier lange Zeit eher zurückhaltend. Auch heute noch wird die Fusion von Siemens und Alstom als ein primär privatwirtschaftliches Projekt gesehen. Doch die Erkenntnis wächst in Berlin und in anderen Hauptstädten, dass die Fusionskontrolle reformiert werden sollte. Erste Forderungen gibt es bereits: So haben etwa die Wirtschaftsminister von 18 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, kurz vor Weihnachten eine gemeinsame Erklärung zur Industriepolitik herausgegeben. Sie schlagen vor, bis Mitte 2020 die Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle einer Überprüfung zu unterziehen. Es gehe darum, die notwendigen Reformen in der EU-Wettbewerbspolitik zu ermitteln, „damit das Entstehen von europäischen Spielern im internationalen Maßstab ermöglicht wird.“

Im Bereich der Beihilfen hat sich die EU bereits bewegt: Bei Projekten, die als wichtige Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse anerkannt werden, werden Ausnahmen von den EU-Beihilferegeln gewährt. Ein derartiges Vorhaben wurde etwa Ende letzten Jahres in der Mikroelektronik-Industrie genehmigt. Mehrere Unternehmen, darunter auch Infineon und Bosch, bekommen dabei Milliardenzuschüsse vom Staat.

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