Winfried Kretschmann will eine schnelle Entscheidung zur Ausrüstung der Schulen mit Luftreinigern. Foto: imago images/photothek/Thomas Imo

Sind Luftfilter das Mittel der Wahl, um zu verhindern, dass nach den Sommerferien die Schulen wieder schließen müssen? Grün-Schwarz schiebt das Thema schon ziemlich lange vor sich her. Was macht der Ministerpräsident?

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Anfang dieser Woche über die Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Luftreinigern entscheiden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, hat Kretschmann die beteiligten Ministerien schon in der Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag dringend aufgefordert, endlich eine Kosten-Nutzen-Rechnung für mobile Raumluftfilter vorzulegen. Es könne nicht sein, dass man nach eineinhalb Jahren Coronakrise noch nicht genau wisse, ob die Filteranlagen das Infektionsrisiko deutlich senken oder nicht.

Es geht um viel Geld. Die mobilen Geräte kosten zwischen 3000 und 4000 Euro das Stück. Im Südwesten gibt es mehr als 67 000 Klassenzimmer. Alle mit Filtergeräten auszustatten, das würde rund 270 Millionen Euro kosten – die Versorgung der etwa 9300 Kitas im Land noch nicht eingerechnet. Am Montagabend kommen Landesregierung und Kommunen zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen. Dabei stehen dem Vernehmen nach nicht nur Coronahilfen für Städte und Gemeinden auf der Agenda, sondern auch die Luftfilter. Die Kommunen sind für die meisten Schulen als Träger zuständig.

Die Zweifel an der Wirksamkeit bleiben

Mittlerweile haben Kultus- und Sozialministerium ihre Einschätzung abgeliefert. Darin heißt es, die Filter seien ein Baustein für mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitaräumen. „Uns ist bisher keine wissenschaftliche Stellungnahme bekannt, die sagt, dass der Einsatz von Lüftungsanlagen uns selbst bei starkem Infektionsgeschehen einen Präsenzunterricht sicher gewährleisten könnte“, teilt ein Sprecher des Kultusministeriums unserer Zeitung auf Anfrage mit.

Das Bundesumweltamt und der Expertenkreis Aerosole des Landes kämen zu dem Ergebnis, dass Luftfilter zwar als zusätzliche Maßnahme sinnvoll sein könnten, sie sprächen sich aber nicht für einen generellen Einsatz dieser Geräte aus – zumal laut Bundesumweltamt die Wirksamkeit nicht bei allen Geräten nachgewiesen sei. Deshalb bleibe das Lüften der Klassenzimmer primäre und wirksamste Maßnahme, so der Sprecher weiter. Im Übrigen laufe aktuell in Stuttgart ein wissenschaftlich begleitetes Projekt, dessen Ergebnisse noch nicht vorgestellt worden seien. Diese wolle man aber bei den weiteren Überlegungen berücksichtigen.

Die Delta-Variante erzeugt politischen Druck

Die Ministerien bringen aber dem Vernehmen nach die Möglichkeit ins Spiel, vor allem die unteren Klassen mit Raumfiltern auszurüsten, weil für Kinder unter zwölf Jahren noch keine Impfungen zugelassen sind. Die Ständige Impfkommission empfiehlt aber bisher auch für Zwölf- bis 17-Jährige Impfungen nur, wenn die Kinder bestimmte Vorerkrankungen haben.

Der politische Druck auf die Koalition wächst, weil die gefährliche Delta-Variante des Coronavirus wieder dazu führen könnte, dass Schulen und Kitas im Herbst geschlossen werden müssen. Bayern hat das Ziel ausgerufen, dass es bis zum Herbst in allen Klassenzimmern einen Luftreiniger geben soll. Der Freistaat will den Kommunen dafür 50 Prozent der Anschaffungskosten erstatten. Politische Brisanz erhält das Thema auch dadurch, dass zwei Wochen nach Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg die Bundestagswahl ansteht.

Bisher stellt das Land 40 Millionen Euro bereit

Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hatten sich zuletzt äußerst skeptisch über die Wirkung der Filtergeräte geäußert. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte aber schon Schoppers Vorgängerin Susanne Eisenmann (CDU) dazu gedrängt, die Anschaffung voranzutreiben. Damals hatte das Land den Schulen über die Schulträger schon ein Budget von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das auch für die Beschaffung mobiler Luftreiniger eingesetzt werden könne. Mit dem Geld konnten auch digitale Geräte beschafft werden.

Wie viel Geld bereits für Luftfilter abgerufen worden ist, kann das Kultusministerium nicht sagen. Die Mittel wurden an die Schulträger einfach ausbezahlt. Diese müssen erst bis Ende des Jahres zurückmelden, wofür sie das Geld verwendet haben, sagte der Ministeriumssprecher.

Schorndorfer Arzt startet Online-Petition

Die Lehrerverbände, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Landeselternbeirat fordern schon lange die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen. Ein Schorndorfer Arzt hat Ende Juni eine Online-Petition gestartet mit der Forderung nach Luftfiltern für Schulen. Bisher haben die Petition mehr als 45 000 Menschen unterschrieben. Kritik übt auch die Opposition: „Der Ministerpräsident zögert noch immer bei einer flächendeckenden Lüfter-Ausstattung der Klassenzimmer, hat aber sein Staatsministerium damit großzügig ausstatten lassen“, ätzt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

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