Die Bundesregierung hat wiederholt die Opposition daran gehindert, über mehr Schutz vor Bahnlärm zu diskutieren.
S-Mitte - Die Bundesregierung hat wiederholt einen Versuch der Opposition verhindert, über mehr Schutz vor Bahnlärm überhaupt zu diskutieren. Im Stuttgarter Stadtgebiet hat das Thema wegen der Umleitung von Güterzügen über die Gäubahntrasse zu heftigen Reaktionen betroffener Anwohner geführt. Vergangene Woche wollten die Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss über ihren Antrag auf mehr Lärmschutz sprechen. Den ließ „die Koalition zum fünften Mal von der Tagesordnung nehmen“, teilt der SPD-Abgeordnete Gustav Herzog mit und urteilt, dies sei „ein unglaublicher Vorgang“.
Die Sozialdemokraten fordern neben technischen Verbesserungen und einer Senkung der Grenzwerte, dass die Höhe der Gebühren für die Trassennutzung künftig von der Lärmentwicklung abhängt. Auf Flughäfen werden für Starts und Landungen lauterer Maschinen höhere Preise verlangt. Um beim Schallschutz entlang von Bahntrassen voranzukommen, „fordern wir jetzt eine Plenardebatte“, so Herzog. „Das Aussitzen dieses gesellschaftlich bedeutenden Themas lassen wir uns nicht mehr bieten.“ eck