In Berlin flammt die Debatte über Rot-Rot-Grün neu auf. Ein klares Bekenntnis der drei Partner würde der Politik mehr Profil geben, meint Kommentator Norbert Wallet.
Berlin - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die bei Grünen, Sozialdemokraten und Linkspartei neu aufflammende Debatte darüber durchaus begrüßenswert.
Oben/Unten statt Drinnen/Draußen
Der Ausblick auf eine kommende Bundestagswahl, in der es um eine klare Entscheidung zwischen Rot-Rot-Grün oder einer möglichen christlich-liberalen Koalition ginge, hätte einen großen Reiz. Der Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in einer großen Koalition die politischen Profile verwischen und die Parteien zunehmend ununterscheidbarer werden. Ein rot-rot-grünes Bekenntnis der drei Partner ermöglichte dagegen eine scharfe Unterscheidung zwischen Konzepten. Zum Thema würde die Frage, wie soziale Gerechtigkeit am besten hergestellt werden kann. Diese Fragestellung mit ihrer Oben-Unten-Struktur würde den Populisten mit ihren Drinnen-Draußen-Gegensätzen den argumentativen Boden entziehen. Kein schlechter Effekt.
Grüne halten sich alles offen
Dennoch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass solche Überlegungen genauso verlockend wie unrealistisch sind. Das liegt vor allem an den Grünen. Sie profitieren derzeit davon, dass sie als Projektionsfläche für alle Arten von Unzufriedenheit mit der Bundesregierung dienen. In dem Moment, wo sie sich eindeutig für ein linkes Bündnis aussprächen, schreckten sie nicht nur einen Teil der potenziellen Wählerschaft ab, sondern eröffneten auch den Richtungsstreit im eigenen Haus.
Die Grünen werden sich deshalb bis zuletzt alle Optionen offen halten. Für Linke und Sozialdemokraten sind das keine guten Nachrichten.
norbert.wallet@stzn.de