Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen vor einer rot-rot-grünen Regierung in dem Bundesland. Doch drei Bundespolitiker aus dem Südwesten setzen ein ganz anderes Signal: Sie wollen eine Machtperspektive jenseits der Union sondieren.
Berlin - Die politischen Frontlinien in Deutschland werden unübersichtlich. Bewegt sich die deutsche Gesellschaft infolge des Erstarkens der AfD nach rechts, oder hat die Bayernwahl diesen Trend eher gestoppt? Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen vor einer rot-rot-grünen Regierung in dem Bundesland warnt, setzen drei Bundespolitiker aus dem Südwesten ein ganz anderes Signal. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Hilde Mattheis, und der ehemalige Vorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Chris Kühn, sind sich in diesem Punkt einig: Eine Machtperspektive jenseits der Union gibt es nur, wenn SPD, Grüne und Linke zusammenfinden. Im Gespräch zeigen sie, dass es in den drei Parteien den politischen Willen dazu durchaus gibt. Aber wenn es konkret wird, sind einige schwierige Hürden aus dem Weg zu räumen. Dennoch plädieren die drei für einen Versuch.
Herr Riexinger, ein neuer Faktor ist im politisch linken Spektrum aufgetaucht: Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Im Prinzip müsste die Idee, die Kräfte links der Mitte zu bündeln, ganz in Ihrem Sinne sein . . .
Riexinger Die Idee ist an diesem Samstag in Berlin beeindruckend umgesetzt worden – und zwar unter dem Motto #unteilbar. Eine Viertelmillion Menschen ging auf die Straße, weil ihr Herz links schlägt. Die Parteien – also wir als Linke, SPD und Grüne – müssen dort in Sachfragen zusammenarbeiten, wo wir Gemeinsamkeiten haben. Das erst schafft den notwendigen gesellschaftlichen Klimawandel.
Aber der Druck der Straße ist doch wichtig für linke Parteien, oder?
Riexinger Absolut. Das gelingt über genau solche Bündnisse: mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen den Pflegenotstand, mit Mieterinitiativen gegen den Mietwucher und alle gemeinsam gegen rechte Hetze und soziale Kälte. Da ist meine Partei überall dabei.
Frau Mattheis, bei der Debatte über die Sammlungsbewegung spielt die SPD nur die Rolle eines Zuschauers. Sind Sie damit glücklich?
Mattheis Nein, gar nicht. Im Streit um gesellschaftliche Veränderung darf die SPD nicht auf der Zuschauertribüne sitzen. Aber ich halte „Aufstehen“ für den falschen Ansatz. Aufgabe und Ziel der SPD sind es, Alternativen für eine sozial gerechtere Politik aufzuzeigen. Das ist aufgrund der Regierungsbeteiligung in der großen Koalition in den Hintergrund geraten. Deshalb sollte sich die SPD gemeinsam mit Grünen und Linken auf den Weg machen: Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir für eine andere Option kämpfen.
So weit würde Ihnen Sahra Wagenknecht nicht widersprechen . . .
Mattheis „Aufstehen“ ist keine Bewegung. Sie entstehen von unten nach oben. „Aufstehen“ ist eine Kopfgeburt, die sich selbst von einer Partei ablöst und als Sammlungsbewegung darstellt. Mich per Mausklick zum Teil einer Bewegung zu machen ist ganz nett, aber gefragt ist eine handfeste Machtoption. Darum sind die Parteien so wichtig.
Herr Kühn, macht Frau Mattheis die rot-rot-grüne Rechnung ohne den Wirt, denn die Grünen bewegen sich doch längst in eine ganz andere Richtung? Sie wollen sich regierungsfähig für ein Jamaika-Bündnis machen.
Kühn Das Ziel der Grünen ist es, die große Koalition abzulösen. Weder in Fragen der Ökologie noch der sozialen Gerechtigkeit kann die Regierung liefern. Deshalb sind wir auf der Suche nach Mehrheiten jenseits der großen Koalition. Die Schnittmengen mit SPD und Linken sind für die Grünen deutlich größer als bei einem Bündnis mit Union und FDP.
Die Grünen wissen aus ihrer Geschichte um die Kraft einer außerparlamentarischen Bewegung. Insofern müsste Ihnen die Sammlungsbewegung doch sympathisch sein.
Kühn Wagenknechts Sammlungsbewegung segelt unter falscher Flagge. Die Protagonisten sind die Köpfe, die lange gezielt gegen ein rot-rot-grünes Bündnis gearbeitet haben. Es gibt ja derzeit in Europa viele Sammlungsbewegungen. Fast alle haben einen nationalistischen Zug. Wagenknechts Bewegung ist da nicht entschieden. Solange das so unklar ist, können wir da nie andocken. Linke, SPD und Grüne brauchen die klare Botschaft, dass wir proeuropäisch und weltoffen sind.
Aber wie wollen Sie die öffentliche Debatte zu Ihren Gunsten umkehren?
Riexinger Wir erleben die Erosion der Volksparteien und das Erstarken der AfD. Und innerhalb der Union gibt es den Versuch eines Rechtsrucks – Stichwort „konservative Revolution“. Die Wähler müssen aber entscheiden können zwischen einem bürgerlich-rechten und einem Angebot, das soziale Gerechtigkeit mit Freiheitsrechten verbindet. Sonst gehen die Erosionsprozesse weiter. Das geht nur über konkrete Themen.
Welche könnten das sein?
Riexinger Alles, was die Menschen bewegt: bezahlbares Wohnen, unsichere Arbeitsverhältnisse, die Angst vor Altersarmut, der gewaltige Investitionsstau, die ungerechte Vermögensverteilung und die Klimaschutzfrage. Da können wir Alternativen formulieren, die eine klare gesellschaftliche Auseinandersetzung ermöglichen. Dazu müssen sich SPD und Grüne bewegen.
Mattheis Da muss sich jeder bewegen. Aber ich stimme zu, dass wir hinter unsere eigenen Möglichkeiten zurückgefallen sind. Es gab schon intensivere Gespräche über gemeinsame Projekte. Die Zeit ist reif, diesen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.
Aber Sie tragen doch diese Regierung mit – und arbeiten gleichzeitig auf ihr Ende hin. Ziemlich heikel, oder?
Mattheis Nein, ist es nicht. Auch die SPD-Parteiführung weiß, dass uns ein klarer formulierter, eigenständiger sozialdemokratischer Ansatz guttut. Dieser ist entscheidend, um schon jetzt, also in der großen Koalition, Grundlagen für ein politisches Bündnis für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Verteilung zu schaffen. Klar ist doch: Die große Koalition ist nicht unsere Wunschoption. Wir haben absolut keine Lust, noch ein weiteres Mal ein Bündnis zwischen den großen politischen Lagern anzustreben. Wir müssen klarmachen: Wir wollen mit Grünen und Linken Positionen für eine gerechtere Gesellschaft umsetzen, die mit der Union nicht umsetzbar sind.
Als Stratege in der CDU-Zentrale könnte man dieser Diskussion entspannt folgen: Sie alle drei sprechen für zerrissene Parteien. Bei allen würde eine Parteitagsabstimmung über Rot-Rot-Grün eine Kluft in der Partei offenbaren.
Riexinger Man darf es auch nicht so anfangen, dass ein Parteitag am Ende über das Ergebnis von Hinterzimmerverhandlungen abzustimmen hat. So würde es scheitern. Ein Wechsel fällt nicht vom Himmel. Er müsste vorbereitet werden. Wir müssen heute inhaltliche Gemeinsamkeiten formulieren.
Kühn Die Grünen würden Rot-Rot-Grün sicher nicht zerreißen. Auch ein Jamaika-Bündnis hätte nicht diesen Effekt gehabt. Uns ist etwa die ökologische Frage so wichtig, dass wir nach Wegen suchen, Einfluss nehmen zu können. Das steht über allen Koalitionen. Was Rot-Rot-Grün angeht: Da brauchen wir eine klare Vereinbarung, dass wir nach den Wahlen miteinander sprechen, wenn es Mehrheiten gibt. Es besteht übrigens kein Grund zur Verzagtheit: Die Umfragen weisen aus, dass wir nicht meilenweit von einer Mehrheit weg wären. Wenn jede Partei noch zwei Prozent zulegt, dann ist Rot-Rot-Grün greifbar.
Aber wenn auf einem SPD-Parteitag über Rot-Rot-Grün abgestimmt würde, müsste es zum Schwur kommen. Dann ginge es um das Selbstverständnis der SPD. In der großen Koalition kann sich die SPD angenehm darum herumdrücken, denn die reine Lehre lässt sich da sowieso nie durchsetzen.
Mattheis Unter den SPD-Mitgliedern gibt es einen großen Wunsch, sich in der Partei wieder richtig zu Hause fühlen zu können. Das Bedürfnis, die eigenen Überzeugungen durchsetzen zu können, ist ungeheuer groß. Das hat auch der Sonderparteitag gezeigt, der den Weg in die große Koalition ebnete. Es stand schon damals auf des Messers Schneide.
Kühn Überhaupt sollen wir nicht kleinlaut sein. Wir müssen ausstrahlen, dass wir eine Regierung stellen wollen. Bei vielen Protesten, Gipfeln, Konferenzen sind wir gemeinsam aktiv. Aber wir müssen Gestaltungswillen ausstrahlen. Wir müssen regieren wollen – so sehr, dass klar ist: Nach dem Wahltag wackeln wir da nicht.
Wo müssen sich denn die jeweiligen Partner ändern, damit Rot-Rot-Grün klappen kann?
Kühn Klar sein muss: Kein Dissens in einem Einzelpunkt ist es wert, diese Chance ungenutzt verstreichen zu lassen. Die schwierigste Frage mit der SPD ist sicher der Kohleausstieg und der Klimaschutz. Beim Ausstieg gerade aus der Braunkohle haben wir null Verhandlungsspielraum. Und bei der Linken muss das Verhältnis zu Europa und Russland und zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geklärt werden. Ich habe viele Auslandseinsätze im Parlament abgelehnt. Aber die Haltung, jeden Einsatz grundsätzlich abzulehnen, ist sehr schwierig.
Mattheis Die Frage der Auslandseinsätze sehe ich auch als schwierig an. Aber ich sage auch: Wir haben schon in den Verhandlungen mit der Union wesentlich höhere Hürden übersprungen. Mit den Grünen werden wir sicher stärker über sozialpolitische Fragen diskutieren. Ich nehme wahr, dass Verteilungspolitik bei den Grünen in den Hintergrund getreten ist.
Riexinger Keiner darf seine grundsätzliche Identität opfern. Die Auslandseinsätze sind für uns eine Frage, die unsere Identität betrifft. Deshalb ist der schlauere Ansatz, die Gemeinsamkeiten zu definieren. Dazu muss es bei den anderen schon deutliche Bewegung geben: in der Verteilungsfrage, bei der Regulierung von Arbeit und beim Ausbau des öffentlichen Sektors, wozu auch die Wohnungsfrage zählt.