Annegret Kramp-Karrenbauer setzt auf eine harte Linie gegen die AfD. Foto: dpa

Die Union grenzt sich radikal von der Alternative für Deutschland ab. Die konservativste Gruppe der Union warnt vor einer Spaltung der Partei.

Berlin - Die CDU grenzt sich so deutlich wie noch nie von der AfD und ihren Wählern ab. In einer am Montag beschlossenen gemeinsamen Entschließung von Präsidium und Bundesvorstand zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heißt es: „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran.“

Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, müsse wissen, „dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet“. Der Text bekräftigt, dass die CDU „jegliche Koalitionen oder Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt“. Sie werde „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen“.

Die Vorsitzende sei peinlich und hilflos

Die Erklärung ist sichtlich von der Sorge vor einer Spaltung der Union getragen. Diese Debatte gewann am Montag an Fahrt. Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werte-Union, eine Gruppierung des rechten Flügels der Partei, sagte unserer Zeitung, er sehe „tatsächlich eine Spaltungsgefahr für die Union“. Die Polarisierung in der Partei wachse „in einem beunruhigenden Maße“. Gegen die Werte-Union und andere Konservative in der Union werde „in scharfem Ton geschossen“, sagte Mitsch. Er griff die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer direkt an. „Der Versuch der Vorsitzenden, die Werte-Union in die rechte Ecke zu schieben, ist bestenfalls peinlich und hilflos“, sagte Mitsch. Die Führung zeige eine „hektische Überreaktion“.

Die Werteunion gerät selbst ins Kreuzfeuer

Die Werte-Union selbst gerät allerdings in der Partei immer mehr in die Kritik. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich sagte unserer Zeitung: „Wenn die Werte-Union so weitermacht, ist die Einheit unserer Partei in Gefahr.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster äußerte sich kritisch zur Werte-Union. Sie treibe „einen Spaltpilz in die Partei“, sagte er der StZ. „Der Sound des einen oder anderen Mitglieds der Werte-Union klingt schon sehr nach AfD“, sagte Schuster. Er sehe zwar keine akute Gefahr einer Spaltung der CDU, halte sie aber für „theoretisch möglich“. Deshalb müsse es gelingen, „ein für alle in der Partei verlockendes Bild der Zukunft“ zu zeichnen, „raus aus dem täglichen Klein-Klein“.

Der Vorsitzende der Südwest-CDU, Thomas Strobl, stellte sich gestern ausdrücklich hinter den Kurs der Parteivorsitzenden. Jeder in der CDU, der sie der AfD annähern wolle, müsse wissen, „dass die AfD ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke kommt“. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring kritisierte die „dauerhafte, nach innen geführte Diskussion“ der Partei.

  
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