Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) reist in den Kosovo. Foto: dpa

Immer mehr Menschen kommen aus dem Kosovo nach Baden-Württemberg. Die Flüchtlingsunterkünfte sind voll. Die Politik ist überfordert. Nun reisen zwei Mitglieder der Landesregierung in den Kosovo, um sich ein Bild der Zustände vor Ort zu machen.

Stuttgart - Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo wollen sich Mitglieder der Landesregierung selbst ein Bild von der Lage auf dem Balkan machen. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Europaminister Peter Friedrich (SPD) reisen an diesem Donnerstag in den Kosovo, wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Stuttgart sagte. Sie wollten Eindrücke sammeln und in Gesprächen mit den Behörden auf die Lage in Baden-Württemberg hinweisen.

Seit Jahresbeginn kommen vor allem Menschen aus dem Kosovo und Albanien nach Deutschland - überwiegend nach Bayern und Baden-Württemberg. Die Landesregierung in Stuttgart spricht wegen des steigenden Zuzugs von Kosovo-Flüchtlingen von einer krisenhaften Situation. Der Regierungssprecher bestätigte unterdessen auch, dass die grün-rote Landesregierung schriftlich festlegen will, nach welchen Kriterien abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Damit sollen Entscheidungen für eine Abschiebung für jeden transparent sein, erklärte er. Niedersachsen habe mit so einer schriftlichen Fixierung gute Erfahrungen gemacht.

Nach einem Bericht der Zeitung „Badisches Tagblatt“ vom vergangenen Wochenende geht es unter anderem darum, Familien grundsätzlich nicht auseinanderzureißen. Dem Zeitungsbericht zufolge könnte das auch Auswirkungen auf eine für den 24. Februar geplante Sammelabschiebung haben, bei der auch eine Mutter mit drei Kindern nach Serbien zurückgebracht werden soll, während das Verfahren des Ehemanns und Vaters noch nicht abgeschlossen ist.

Zuletzt hatte die Abschiebung einer Freiburger Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern nach Serbien für Diskussionen gesorgt. Sie lebe nun in Serbien im Elend, kritisierten etwa Lokalpolitiker in Freiburg. Nach Angaben des Regierungssprechers war die schriftliche Fixierung von Abschiebekriterien aber bereits vor diesem Fall im Gespräch.

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