Nachdem die SPD-Spitze den Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung zugestimmt hat, meldet sich die SPD-Linke zu Wort. Sie fordert die Alternativen wie eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auszuschließen.
Berlin - Die SPD-Linke pocht nach dem Vorstandsbeschluss für Regierungssondierungen mit der Union auch auf das Verhandeln von Alternativen wie eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Über die Form der Zusammenarbeit entscheiden wir am Ende“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sonderparteitag der SPD müsste - wahrscheinlich am 14. Januar - die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen billigen, es gibt aber viel Widerstand gegen eine Wiederauflage der großen Koalition.
Miersch forderte Bewegung bei CDU und CSU. Die Union sei der große Unsicherheitsfaktor. „Angela Merkel sucht dringend Partner zum Weiterregieren“, sagte Miersch. „Daneben gibt es diverse Herren in der Union, die wollen, dass Merkel scheitert.“ Er sei gespannt, „ob wir gemeinsame Vorstellungen zur Schaffung von sozialem Wohnraum, zur Beseitigung der Missstände in der Pflege, für Klimaschutz, gute Arbeit und ein solidarisches Europa entwickeln können.“ Die Union lehnt Modelle jenseits der großen Koalition als zu instabil ab.
So sieht das Modell der Kooperationskoalition aus
Miersch hatte das Modell einer Kooperationskoalition entwickelt, bei der die SPD zwar auch Minister in die Regierung schickt, aber nur bei Kernprojekten wie dem Haushalt und Auslandseinsätzen mit der Union kooperiert. Bei anderen Themen können sich die Parteien demnach auch mit anderen Parteien verbünden. Als Beispiel gilt die gegen die Union mit Grünen und Linken durchgesetzte „Ehe für alle“.