Privatinvestoren erhalten künftig mehr Möglichkeiten, sich an Chinas Staatsbetrieben zu beteiligen. Das gab die kommunistische Regierung in dieser Woche im Vorfeld eines Parteitags im Herbst bekannt.
Peking - Es klingt, als ob das chinesische Wirtschaftssystem bald eine Erneuerung erfahren könnte: Privatinvestoren erhalten künftig mehr Möglichkeiten, sich an Chinas Staatsbetrieben zu beteiligen. Das gab die kommunistische Regierung in dieser Woche bekannt – als Vorbereitung auf einen Parteitag im Herbst, bei dem sie viele Reformprogramme vorstellen will. Die Umbildung der Staatsfirmen soll die „Dynamik, Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit“ der Unternehmen steigern, sagte Präsident Xi Jinping.
Ökonomen hören sehr genau hin
Ökonomen hören sehr genau hin, wenn Chinas Führung solche Ankündigungen macht. Änderungen in Chinas Staatssektor können gewaltige Verschiebungen bewirken, die auf die gesamte Weltwirtschaft ausstrahlen. In China gibt es rund 150 000 Staatsbetriebe, schätzen Experten der Bank JP Morgan Chase. Staatsmedien setzen ihre Bilanzsumme bei 143 Billionen Yuan (18 Billionen Euro) an. Auch zahlreiche Partnerunternehmen der deutschen Industrie sind Staatsbetriebe.
Chinas Wirtschaft war von den 50er bis in die späten 70er Jahre komplett verstaatlicht. Auch heute noch befinden sich viele Firmen im Besitz der öffentlichen Hand. Kleine Betriebe im Gemeindebesitz gehören ebenso dazu wie Großkonzerne.
Der Hausgerätehersteller Haier beispielsweise gehört der Stadt Qingdao. Viele besonders wichtige Unternehmen sind im Besitz der Zentralregierung in Peking. Darunter auch die größte Bank der Welt, die Industrial und Commercial Bank of China (ICBC). Oder China Mobile, der global größte Mobilfunkanbieter.
Hier fängt die Verwirrung an. Denn viele der großen chinesischen Staatsbetriebe sind längst an der Börse notiert. Die meisten sind bereits Kapitalgesellschaften. Dennoch gelten diese Unternehmen als Staatsbetriebe. Privatinvestoren können zwar gewisse Anteile kaufen, die Regierung behält aber eine kontrollierende Mehrheit. Ihre Manager sind Mitglieder der Kommunistischen Partei. In ihren Gremien sitzen Politkommissare. Die Firmen tauchen also einerseits in der Kursliste der Börse Hongkong auf, einem Nervenzentrum des globalen Kapitalismus. Andererseits sind sie vom Verhalten her der verlängerte Arm der Regierung.
Die Ankündigung eines erweiterten Zugangs für Privatkapital gilt damit vielen Experten als weitgehend wertlos. „Die Politik kann und will ihre Interessen nicht aufgeben“, sagt Ökonom Mao Yushi, Mitgründer des Unirule Institute, einer privaten Denkfabrik. Mao ist einer der prominentesten Kritiker der chinesischen Staatswirtschaft. „Premier Li Keqiang hat das Konzept von öffentlich-privatem Mischbesitz vorgestellt, doch das löst keines der zahlreichen Probleme.“ Die Staatsbetriebe seien unter der Vorherrschaft der Politik schlecht verwaltet.
Zugriff auf die Betriebe hat für Kommunistische Partei enorme Vorteile
Chinas Regierung befinde sich in einem Dilemma. Für eine echte Reform müsste die Regierung sich effektiv aus den Firmen zurückziehen. Doch der Zugriff auf die Staatsbetriebe hat für die Kommunistische Partei zugleich enorme Vorteile. Statt das Wirtschaftsgeschehen den Kapriolen des Marktes zu überlassen, kann sie damit das Geschehen in gewissem Umfang steuern.
Als die Weltwirtschaft im Jahr 2009 in den unkontrollierten Sturzflug überging, hat Peking Entlassungen im großen Stil einfach per Fax verhindert: An alle Staatsbetriebe ging die Anweisung, die Beschäftigung stabil zu halten oder gar auszuweiten.
Die Banken, darunter die ICBC, hatten derweil die Kreditvergabe ausgeweitet – gegen wirtschaftliche Logik, aber im Sinne des politischen Willens. Das Geld ging wiederum im Wesentlichen an die Staatsunternehmen, die es pflichtgemäß investiert haben. Das Ergebnis war ein Rekordwachstum mitten in der Krise. Eine Nebenwirkung der staatlichen Stabilitäts- und Wachstumspolitik ist jedoch der hohe Schuldenstand der Staatsfirmen. Sie sind mit Verbindlichkeiten in Höhe von rund zehn Billionen Euro belastet. Das Festhalten an den staatlichen Strukturen könne Chinas Wirtschaft daher langfristig schaden, sagt Mao. „Die Staatsbetriebe absorbieren hohe Kredite und viele Ressourcen, ohne in entsprechendem Ausmaß Wohlstand zu schaffen.“
Anstieg der Kreditvergabe um 13 Prozent erwartet
In diesem Jahr erwarten Analysten wieder einen Anstieg der Kreditvergabe um 13 Prozent, nur um Wachstum von sechseinhalb Prozent zu erzeugen. Es herrscht Konsens darüber, dass das Kapital am freien Markt besser genutzt wäre. Doch Präsident Xi hat andere Prioritäten. Viele der Staatsbetriebe sind so hoch verschuldet, dass eigentlich nur eine Abwicklung infrage käme. Doch das würde zu Arbeitslosigkeit führen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) belasten. Denn auch unproduktive Wirtschaftsaktivität trägt in der Statistik zum Wachstum bei. Xi lehnt zudem westlichen Liberalismus ab und will ihm den chinesischen Sozialismus als erfolgreicheres Gegenmodell entgegensetzen. Die Staatsfirmen geben ihm zudem die Möglichkeit, Parteifreunden mit lukrativen Posten zu versorgen.
Echte Reform wird auf sich warten lassen
Eine echte Reform des Staatssektors wird daher auf sich warten lassen. Zuletzt hat Premier Zhu Rongji die Staatsbetriebe in den 90er-Jahren auf Vordermann gebracht. Er hat Tausende von Firmen privatisieren lassen und die 60 000 unprofitabelsten geschlossen. Für die 30 Millionen entlassenen Mitarbeiter hat er an anderer Stelle Arbeitsplätze schaffen lassen.
Zhus Aktion hat einen derartigen Eindruck hinterlassen, dass sie auch heute noch den Standard für die Erwartungen an Reformen in China setzt. Doch Xi und Li würden niemals so radikal vorgehen: Chinas Wirtschaft ist heute viel größer und komplexer.