Man dachte, das Thema sei durch. Aber Finanznot macht erfinderisch: Plötzlich steht die milliardenschwere Landesstiftung wieder zum Verkauf. Allerdings nur rein theoretisch. SPD und FDP dürften für das Vorhaben wohl kaum die notwendige Mehrheit im Landtag finden.
Stuttgart - „Ich wäre sofort dabei, die Landesstiftung aufzulösen“ – mit diesem Satz ließ Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) beim „Treffpunkt Foyer“ unserer Zeitung am Mittwochabend aufhorchen. Dass Schmid zu Oppositionszeiten gegen die Gründung der Stiftung war – geschenkt. Das waren die Grünen auch. Aber es schien mittlerweile so, als hätten sich Grüne und Rote mit der Stiftung arrangiert, die der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) nach dem Verkauf der EnBW-Anteile des Landes im Jahr 1999 ins Leben gerufen hatte. Jahrelang herrschte Schweigen, Grün-Rot bescheinigte der Stiftung gute Arbeit und sinnvolle Ausgaben. Was auch daran lag, dass die aktuelle Regierung den Kurs der Stiftung etwas änderte. Seitdem fließt mehr Geld in Umweltprojekte, aber weiterhin auch in Forschung, Kulturinitiativen und Stipendien für Stundenten.
Schmid hatte mit seinem Satz auf eine Forderung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke reagiert. Die FDP fordert seit längerem, der Stiftung eine Milliarde Euro wegzunehmen und in den Ausbau von Straßen und Breitbandanschlüssen zu stecken. Wer aber eine Milliarde Euro von der Stiftung haben will, muss sie auflösen. Dies rechnete Schmid am Mittwochabend Rülke vor. Unterm Strich blieben bei einer Auflösung der Stiftung, die über ein Vermögen von rund 2,4 Milliarden Euro verfügt, dem Land nur rund eine Milliarde, gab er zu bedenken. Denn es werden hohe Steuern fällig, unter anderem müssen die Erträge der letzten zehn Jahre versteuert werden.
Laut Gesellschaftsvertrag braucht es im Landtag eine Drei-Viertel-Mehrheit, um die Stiftung auflösen zu können. Die ist nicht in Sicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schwieg sich am Mittwoch Abend zu dem Thema aus.
CDU äußert sich ablehnend – SPD dementiert Spekulationen um Ampelkoalition
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf äußerste sich am Donnerstag ablehnend zu der Idee, die Landesstiftung zu verkaufen: „ Die Landestiftung erfüllt eine wichtige Aufgabe“, sagte er. „Der kurzfristige Nutzen einer Auflösung der Landesstiftung erscheint mir daher geringer als der langfristige Schaden, der mit einer Auflösung verbunden wäre.“ Eine solche Entscheidung treffe man nicht in der Hektik einer Wahlkampfauseinandersetzung, so Wolf weiter. Da sei zunächst das Gespräch mit den Betroffenen gefragt.
Hat Schmid vielleicht nur der FDP nach dem Mund reden wollen, um nach der Wahl mit ihr und den Grünen eine Ampelkoalition bilden zu können? In SPD-Kreisen wird eine solche Spekulation als „völlig albern“ zurück gewiesen. Schmid habe Rülke nur den Sachverhalt erklärt. Die SPD setzt weiter voll auf Grün-Rot.
Christoph Dahl, Geschäftsführer der Baden-Württemberg Stiftung, reagierte am Donnerstag ziemlich irritiert über den Vorstoß: „ Unsere Programme tragen dazu bei, das Land im Standortwettbewerb an der Spitze zu halten“, sagte er auf Anfrage. „Andere Länder beneiden uns um ein solch flexibles und unbürokratisches Instrument.“
Rülke will das Vermögen der Stiftung in die Infrastruktur stecken
FDP-Spitzenkandidat Rülke wiederum verteidigte seinen Vorstoß und sagte, es gebe laut Regierung in der neuen Legislaturperiode einen „steuergünstigen Zeitpunkt“ für die Aktion. Wichtig sei es, die Mittel im Landeshaushalt gemeinnützig zu verwenden, weil damit Steuern gespart würden. Auf diese Weise würden dann Gelder für andere notwendige Ausgaben zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur frei.
Teufel warnte am Donnerstag vor einem Verkauf oder einer Teilauflösung der Stiftung. „Ich wollte mit der Landesstiftung verhindern, dass Vermögen des Landes verkauft wird, um den laufenden Haushalt auszugleichen. Deshalb habe ich großen Wert darauf gelegt, das Vermögen zu erhalten.“ Die Stiftung habe seither „viel Gutes“ geleistet. Sie aufzulösen, „wäre völlig falsch“.