Sozialbürgermeister Werner Wölfle hat im Sozialausschuss den Abriss des Haus am Killesberg empfohlen. Das DRK-Heim ist sanierungsbedürftig, steht aber auf einem städtischen Grundstück. Das Rote Kreuz sucht jetzt einen Investor, der den Kriterien der Stadt gerecht wird.
Stuttgart - „Nach heutigem Stand werden wir dem Gemeinderat empfehlen, das Haus auf dem Killesberg abzureißen. Über eine Veränderung des Erbbauvertrags kann man mit uns reden“, fasste Sozialbürgermeister Werner Wölfle am Montag zusammen. Die Fraktionen der SPD und der SÖS/Linke-plus hatten eine öffentliche Aussprache im Sozialausschuss beantragt, in der die Beteiligten zum Schicksal des Alten- und Pflegeheims Stellung nehmen sollten.
Die Vorsitzende des Heimbeirats, Rosi Schulte-Westhof, und Heinz Gaisser, Bewohner, plädierten für die anfangs noch geplante Sanierung des Hauses und kritisierten die Informationspolitik des Trägers. DRK-Kreisgeschäftsführer Frieder Frischling verteidigte die von einem Gutachter empfohlenen Neubaupläne, weil nur so das strukturelle und damit finanzielle Defizit, das das Alten- und Pflegeheim einfahre, minimiert werden könne. Allerdings müsse sich das DRK nun „um einen neuen Investor kümmern“, weil die Stadt, die das Grundstück in Erbpacht vergebe, bestimmte Kriterien erfüllt wissen wolle.
Erbbauvertrag wird neu gefasst
Luigi Pantisano (SÖS/Linke-plus) hatte ursprünglich ein „zweites Gutachten“ gefordert, rückte aber davon ab, als Wölfle bekannt gab, dass sowohl der Kommunalverband Jugend und Soziales als auch das Hochbauamt das bestehende Gutachten geprüft und für zutreffend befunden haben. Marita Gröger (SPD) bemängelte die Verunsicherung der Bewohner durch widerstreitende Ansagen des DRK, und Jochen Stopper (Grüne) unterstützte die Pläne des Roten Kreuzes, den Pflegebetrieb beizubehalten, bis alle offenen Fragen mit der Stadt geklärt sind.
Beate Bulle-Schmid (CDU) forderte angesichts der rund 3000 fehlenden Pflegeplätze im Jahr 2020 eine zügige Stellungnahme auf eine entsprechende CDU-Anfrage und auf eine Empfehlung der Verwaltung im speziellen Fall am Killesberg, die ihr Werner Wölfle in derselben Sitzung dann ja gab: Die Verwaltung plädiere für einen Neubau, aber „ein Investor, von dem wir nicht wissen, ob er das Grundstück behalten wird, kommt für das Sozial- und Finanzreferat nicht in Frage.“ Deshalb stellte Wölfle eine Neufassung des noch bis 2046 bestehenden Erbbauvertrags in Aussicht. Darüber werde der Gemeinderat abzustimmen haben. Das nahm der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis.