Im Jahr 2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Foto: dpa-Zentralbild

Um Abhängigkeit oder auch nur den Anschein einer Abhängigkeit zu vermeiden, müssen die Parteien mehr Geld vom Staat bekommen, meint Norbert Wallet.

Berlin - Es ist kein Skandal, dass die CDU 2018 die meisten Spenden kassiert hat. Das ist normal für die größte Regierungspartei. Kritisieren muss man die Praxis der Spenden selbst. Glaubt wirklich irgendjemand, dass Großspender aus der Automobil- oder Pharmaindustrie diese Zuwendungen nur aus selbstlosem Engagement für das Staatswesen ausgeben? Oder dass Spender aus der Metallindustrie damit keine industriepolitischen Ziele verbinden? Die Spenden kommen nicht zufällig aus Bereichen, die die großen Kampfzonen tagespolitischer Konflikte markieren. Aber selbst wenn tatsächlich nur die staatsbürgerliche Verantwortung die Spender motivieren sollte – wofür wenig spricht –, entstehen durch solche Leistungen für die Politik zumindest moralische Bindungen.

Demokratie ist kostbar

Die deutsche Politik ist wesentlich unabhängiger gegenüber ökonomischen Spezialinteressen als viele andere Regierungen weltweit. Aber allein dass hier ein Verdacht entstehen kann, ist ein entscheidendes Argument gegen die heutige Praxis der Parteienfinanzierung. So schürt etwa die ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Haltung der Bundesregierung im Dieselskandal im Lichte der Parteispenden zwangsläufig Misstrauen. Wer das vermeiden will, muss den Parteien mehr Geld aus dem Steuersäckel zubilligen. Demokratie ist kostbar, sie darf auch kosten.

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