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Strafzahlung für Weidel-Spende: AfD scheitert vor Gericht

Illegale Parteispenden Strafzahlung für Weidel-Spende: AfD scheitert vor Gericht

Der Ärger um illegale Parteispenden klebt der AfD seit Jahren wie Kaugummi an den Hacken. Die Spur führt in die Schweiz und zu einem deutschen Unternehmer, der lieber im Dunkeln bleiben will. 16.06.2021
Spendenfluss für Parteien versiegt

Große Ausnahme CDU Spendenfluss für Parteien versiegt

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröffentlicht. Nur eine Partei hat Grund zur Freude. 11.07.2020
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Schweiz reicht Unterlagen für Ermittlungen gegen AfD weiter

Verfahren wegen Parteispenden Schweiz reicht Unterlagen für Ermittlungen gegen AfD weiter

Die Schweiz hat die Beweisaufnahme abgeschlossen und reicht ihre Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft Konstanz weiter. Die Klage richtet sich unter anderem gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. 29.04.2020

Fälle von 2013 und 2014 "Spiegel": Neue Parteispendenaffäre bei der AfD

Die AfD muss sich laut "Spiegel" mit einer neuen Parteispendenaffäre auseinandersetzen. Nach internen Buchhaltungsunterlagen, die ihm und der Schweizer Wochenzeitung "WOZ" vorlägen, habe die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen, schreibt das Magazin. 29.11.2019
Tonaufnahme bringt Salvini in Bedrängnis

Russisches Geld für die italienische Lega? Tonaufnahme bringt Salvini in Bedrängnis

Hat die rechte Lega in Italien Wahlkampfhilfe aus Russland erhalten? Innenminister Salvini bestreitet das – und will sich bald vor dem Parlament erklären. Doch die Spenden-Affäre ist nicht der einzige Streitpunkt, der die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung wackeln lässt. 23.07.2019
Euro-Millionen, die Vertrauen kosten

Umstrittene Parteispenden Euro-Millionen, die Vertrauen kosten

Daimler will in diesem Jahr nicht an Parteien spenden. Über ihre Verbände unterstützt die Industrie vornehmlich die regierenden Parteien dennoch weiterhin mit hohen Summen – denn da ist bisher kein Kurswechsel geplant. So hält auch die Kritik daran an. 23.04.2019
AfD-Chef Meuthen unter Druck

Spendenaffäre AfD-Chef Meuthen unter Druck

Wegen möglicher illegaler Spenden drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Zudem bringen angeblich gefälschte Spendenquittungen die Verantwortlichen in Erklärungsnot. Die Spur führt wieder einmal in die Schweiz. 29.03.2019
Schweiz gewährt im AfD-Spendenfall Rechtshilfe

Ermittlungen gegen Alice Weidel Schweiz gewährt im AfD-Spendenfall Rechtshilfe

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist wegen des Spendenfalls in Bedrängnis – jetzt gewährt die Schweiz ihr Rechtshilfe. Die Zürcher Staatsanwaltschaft wird nun Zeugen anhören und Dokumente sicherstellen. 15.03.2019
AfD drohen Strafzahlungen von 400 000 Euro

Parteispendenaffäre AfD drohen Strafzahlungen von 400 000 Euro

Nach Aussage des Vorsitzenden Jörg Meuthen drohen der AfD in der Affäre um Parteispenden Strafzahlungen in Höhe von rund 400 000 Euro. Er räumte ein, im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Leistungen von 89 800 Euro erhalten zu haben. 11.03.2019
AfD droht nun auch Strafzahlung wegen Spenden an Meuthen

Affäre um Parteispenden AfD droht nun auch Strafzahlung wegen Spenden an Meuthen

Es geht um 280 000 Euro: Der AfD droht in der Affäre um Parteispenden eine weitere Strafzahlung – diesmal im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden Jörg Meuthen. 11.03.2019
Staatsanwalt stellt AfD-Liste in Frage

Alice Weidel und der Spendenskandal Staatsanwalt stellt AfD-Liste in Frage

Der Fall der möglicherweise illegalen Großspende an die AfD nimmt eine neue dubiose Entwicklung: Die Konstanzer Staatsanwaltschaft hat Zweifel, dass alle angegebenen Spendernamen echt sind. Ein Sprecher Weidels spekuliert über eine gezielte Intrige. 21.02.2019
Demokratie darf kosten
Kommentar

Parteienfinanzierung Demokratie darf kosten

Um Abhängigkeit oder auch nur den Anschein einer Abhängigkeit zu vermeiden, müssen die Parteien mehr Geld vom Staat bekommen, meint Norbert Wallet. 30.12.2018
Medien berichten über verbotene Parteispende

AfD im Südwesten Medien berichten über verbotene Parteispende

Mehrere deutsche Medien wollen herausgefunden haben, dass die AfD vor gut einem Jahr eine illegale Großspenden bekommen hat. Spender soll eine Schweizer Pharmafirma gewesen sein. 11.11.2018
CDU veranstaltete Dinner mit Merkel für potenzielle Parteispender

Stuttgart CDU veranstaltete Dinner mit Merkel für potenzielle Parteispender

Gegrillte Wassermelone und Forelle: CDU-Landesverbände haben im Wahlkampf zu Terminen geladen, bei denen potenzielle Parteispender mit der Kanzlerin speisen konnten – auch in Stuttgart. Die Zusage einer Spende sei „keine Voraussetzung für die Teilnahme“ gewesen, heißt es. 03.12.2016
Millionenschwere Hilfe für die AfD

Wahlwerbung durch Stuttgarter Vereinigung Millionenschwere Hilfe für die AfD

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag zweitstärkste Partei werden. Im Wahlkampf kommt massive Hilfe von einer diskreten Vereinigung aus Stuttgart. 30.08.2016
Daimler zeigt sich wieder großzügig

Parteispenden Daimler zeigt sich wieder großzügig

Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat die großen Regierungsparteien wieder mit hohen Spenden bedacht. CDU und SPD bekommen jeweils 100.000 Euro, CSU, FDP und Grüne dürfen sich über jeweils 40.000 Euro freuen. BMW stellt seine Großspenden an Parteien ein. 08.05.2015
Wirtschaft im Land spendet weniger an Parteien

Parteispenden Wirtschaft spendet weniger an Parteien

Die baden-württembergische Wirtschaft spendet kräftig an Parteien. Doch insgesamt beobachten Experten eine zunehmende Zurückhaltung. Die meisten Firmen stecken ihr Geld lieber ins weniger transparente Sponsoring von politischen Veranstaltungen. 12.01.2015

Jurist Kirchberg "Grauzonen bei Parteispenden"

Berlin - Für Wirbel hat die Großspende eines Hotelunternehmens an die FDP gesorgt. Der Jurist Christian Kirchberg kann allerdings keinen Gesetzesverstoß erkennen. 18.01.2010