Reiche Menschen und Unternehmer – auch aus Baden-Württemberg – spenden dieses Jahr hohe Summen an Parteien. Ein Lobbyismus-Experte erklärt, wie sich das Geld auf den Wahlkampf auswirkt.
Frankfurt am Main - Die Liste der Großspenden für 2021 wird immer länger. Firmen, Unternehmer, reiche Privatleute oder Investoren wie Georg Jakob Kofler und Frank Thelen von der „Höhle der Löwen“ unterstützen die Parteien im Wahlkampf. Stefan Schwaneck ist Experte für Lobbyismus und Transparenz und erklärt, wie diese Spenden sich auf die Wahl auswirken.
Herr Schwaneck, es wird immer wieder gesagt, die Bedeutung von Großspenden sinke. Warum ist das so?
Bei DAX-Konzernen gehörte es lang zum guten Ton, an alle demokratischen Parteien zu spenden. Das ist zuletzt ein bisschen in Verruf geraten, weil sich das Vorurteil durchgesetzt hat, eine Parteispende sei gleich Korruption. Das ist aus meiner Sicht nicht unbedingt gerechtfertigt, denn Parteispenden sind in unserem System der Parteienfinanzierung ja gewollt. Und es ist natürlich schade, wenn ein solches Engagement in Verruf gerät, weil das natürlich auch Kleinspender und regionale Betriebe in Schlepptau nimmt. Die würden vielleicht spenden, halten sich aber zurück, wenn sie sehen, dass Großkonzerne es nicht mehr tun.
Wie erklären Sie sich, dass in diesem Jahr sogar mehr gespendet wird als in früheren Wahljahren?
Das kann verschiedene Gründe haben. Zum einen wird es im Herbst auf jeden Fall einen neuen Bundeskanzler und wahrscheinlich eine neue Koalition geben. Deshalb ist es grundsätzlich ein spannenderer Wahlkampf. Zum anderen haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, dass sich Krisen zugespitzt haben: Corona, die Klimafrage oder das Thema Wettbewerbsfähigkeit etwa. Das betrifft ja auch viele Unternehmen im schwäbischen Bereich: Wer Produkte exportieren will, bekommt von Deutschland oder der EU Regeln vorgegeben, die für Wettbewerber in China oder in den USA nicht gelten. Das sind natürlich Wettbewerbsnachteile. Da kann es sein, dass Privatleute oder Unternehmer sagen: Ich muss da jetzt was tun. Die FDP-Spender rund um Frank Thelen argumentierten ja ganz ähnlich.
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Wie schätzen Sie den Einfluss dieser Großspenden auf die Wahl ein?
Ich denke, dass die Großspenden an sich keinen großen Unterschied machen, weil die Beträge im Gesamtkontext dann doch zu niedrig sind. Sie senden allerdings wichtige Signale an die Wahlberechtigten: Es gibt Leute, die für eine bestimmte Partei spenden, sich auch dem Gegenwind stellen und das mit Aussagen verbinden wie: „Für mich ist es nur die FDP, die es schafft, uns wirtschaftlich nach vorne zu bringen.“ Oder: „Mir ist das Thema CO2 wichtig, das schaffen die Grünen, die haben mein Vertrauen.“ Gerade wenn Spender medial sehr präsent sind und ihre Spenden begründen, wie es bei Georg Kofler oder Thelen der Fall ist, kann das im Wahlkampf wichtiger sein, als die eigentlichen Spenden.
Zur Person
Forschung
Stefan Schwaneck ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg. Er forscht dort unter anderem zu den Themen Transparenz in der Gesetzgebung, Lobbyismus und politische Kommunikation.
Weitere Tätigkeiten
Schwaneck ist außerdem in den Bereichen Presse und Öffentlichkeitsarbeit tätig, unter anderem für Messen der Metallindustrie und den Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken. Er ist außerdem Mitglied der FDP.