Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen will sich gegen eventuelle Strafzahlungen juristisch wehren. Foto: AFP

Wegen möglicher illegaler Spenden drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Zudem bringen angeblich gefälschte Spendenquittungen die Verantwortlichen in Erklärungsnot. Die Spur führt wieder einmal in die Schweiz.

Stuttgart - Neue dubiose Details zu möglicherweise illegalen Parteispenden und Unterstützungsleistungen setzen die AfD vor der Europawahl unter Druck. Betroffen sind mit Parteichef Jörg Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil die Nummern eins und zwei der Europawahlliste. Unter Verdacht steht zudem Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Fragen und Antworten zur Affäre.

Welchen Vorwürfen sieht Jörg Meuthen sich gegenüber?

Meuthen ließ sich 2016 im baden-württembergischen Wahlkampf von Alexander Segert, dem deutschen Chef der Schweizer Werbeagentur Goal AG, helfen. Segert hat für die Schweizer Volkspartei (SVP) gearbeitet und für weitere rechte Parteien in Europa. Beide waren schon befreundet. Segert bot Meuthen nach dessen eigener Darstellung an, in seinen Wahlkreisen Backnang und Bretten für ihn mit Plakaten, Flyern und weiteren Mitteln zu werben. Auch Meuthens Webseite soll Segert erstellt haben. Der AfD-Chef betont, „niemals in irgendeiner Form Spendengeld von der Goal AG, ihrem Inhaber oder einem Mitarbeiter der Goal AG“ angenommen zu haben. Nach seiner Auffassung handelt es sich „bei den Unterstützungsleistungen nicht um Parteispenden im Sinne des Paragrafen 25 des Parteiengesetzes“. Gegen eine Strafzahlung werde er sich mit allen Mitteln wehren, so Meuthen jüngst in einer ausführlichen Erklärung auf Facebook.

Um Welche Summe geht es im Fall Meuthen?

Im Juli 2018 erkundigte sich die Bundestagsverwaltung bei Meuthen nach der Höhe der Unterstützungsleistungen durch die Goal AG. Der AfD-Chef fragte bei Segert nach und bekam zur Antwort, die Werbeagentur habe 89 800 Euro aufgewendet. Zudem nannte Segert zehn Personen, die die Kosten übernommen hätten. „Weder die überraschend hohen Kosten der Unterstützung noch die Existenz oder die Namen der Unterstützer waren zuvor mir oder der Partei bekannt“, erklärt Meuthen. Guido Reil, AfD-Politiker aus Gelsenkirchen, erhielt wie Meuthen von der Goal AG Hilfen im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Der Gegenwert betrug 44 500 Euro, gezahlt von sechs Spendern. Im Fall Meuthen könnten auf die AfD Strafzahlung in dreifacher Höhe zukommen, das wären 296 400 Euro. Im Fall Reul wären es 133 500 Euro.

Was weiß man über Meuthens Spender?

Die AfD hat die Namen der zehn Gönner der Bundestagsverwaltung übermittelt. Nach Recherchen von „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ soll es sich bei mindestens zwei von ihnen um Strohleute gehandelt haben, die ihre Namen für gefälschte Spendenquittungen zur Verfügung gestellt und dafür 1000 Euro erhalten haben sollen. Einer soll aus Baden-Württemberg stammen, das Landeskriminalamt habe ihn bereits vernommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Meuthen erklärt, er und seine Partei hätten sich auf die Angaben der Goal AG zu den Unterstützern „verlassen und auch verlassen dürfen“. Wer tatsächlich für Meuthen gespendet hat, bleibt offen. Fest steht nur, dass die Betreffenden offenbar unerkannt bleiben wollen und auch vor strafbewehrten Fälschungen nicht zurückzuschrecken scheinen.

Welche Vorwürfe gibt es gegen Alice Weidel?

Der AfD-Kreisverband Bodensee, dem die Fraktionschefin im Bundestag angehört, hatte vor der Bundestagswahl 2017 eine gestückelte Großspende über rund 130 000 Euro von der Schweizer Pharmaholding PWS erhalten und nicht gegenüber der Bundestagsverwaltung deklariert. Das für Weidel bestimmte Geld wurde zurückgezahlt – aber erst im Frühjahr 2018. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen der Spende. Auch gegen Weidel persönlich wird ermittelt. Sie weist die Vorwürfe zurück. Verantwortlich seien der AfD-Kreisverband und der AfD-Landesverband Baden-Württemberg, sagt sei. Die Partei übermittelte dem Bundestag kürzlich die Namen von 14 Spendern. Auch bei ihnen soll es nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR Zweifel geben. Die Namen von Weidels angeblichen Gönner seien teils identisch mit denen von Meuthen, viele der Personen seien untereinander verwandt oder befreundet. Spenden aus dem Ausland sind nur erlaubt, wenn das Geld aus dem Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers stammt. Zuwendungen von mehr als 10 000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet werden.

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