Alexander Hug in der Ukraine. Foto: OSZE

Alexander Hug ist der Beobachter-Chef der OSZE in der Ukraine. Seine Aufgabe ist die Kontrolle des Waffenstillstandsabkommens von Minsk. Derzeit registriert er etwa 1000 Verletzungen des Abkommens täglich.

Kiew - Alexander Hug ist der Beobachter-Chef der OSZE in der Ukraine. Seine Aufgabe ist die Kontrolle des Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Derzeit registriert er etwa 1000 Verletzungen des Abkommens täglich. In dieser Woche treffen sich wieder die Verhandlungspartner von Minsk.

Wie hat sich der Charakter des Kriegs um die Ost-Ukraine seit dem Ausbruch im Februar 2014 entwickelt?
Am Anfang hat sich die Kontaktlinie der Konfliktparteien oft verschoben, das war ziemlich unberechenbar. Seit Frühjahr 2015 hat sich das stabilisiert. Allerdings sind sich die beiden Seiten an dieser Linie immer näher gekommen. Wo sie sich früher über große Entfernungen gegenüber standen, sind es heute oft nur noch wenige Meter. Das ist ein Grund, warum die Kämpfe so intensiv weiter gehen. Es gibt zudem eine Änderung im Gebrauch der Waffen. Anfänglich waren es Kleinfeuerwaffen, dann kamen schwere Waffen hinzu, inklusive der Mörser und Mehrfachraketenwerfer.
Sie betonen die Neutralität der OSZE und den Dialog auf Augenhöhe mit allen Konfliktparteien. Werden Sie von allen Parteien auch als neutraler Beobachter auf Augenhöhe akzeptiert, oder gibt es Vorbehalte gegen die Mission?
Es gibt Vorbehalte. Aber die sind auf beiden Seiten etwa gleich stark. Sie betreffen die Beobachtung an sich, aber auch die Zusammensetzung unserer Teams.Da wird auf der einen Seite beanstandet, dass wir auch Beobachter der Russischen Föderation einstellen, und auf der anderen Seite, dass es Beobachter aus westlichen Staaten gibt. Hinsichtlich der Kontrolle des Waffenstillstandsabkommens von Minsk verhalten wir uns neutral, aber nicht hinsichtlich der Souveränität der Ukraine. Da haben wir eine ganz klare Haltung: Die Souveränität erstreckt sich über das ganze Staatsgebiet der Ukraine inklusive der Gebiete im Osten, über die sie zurzeit keine Kontrolle hat.

Hier entlang: Unser Reporter Knut Krohn twittert aus der Ukraine.

Sie dürfen nur Verstöße gegen die Waffenruhe zählen und dokumentieren, nicht aber Rückschlüsse auf den Verursacher ziehen. Können Sie verstehen, wenn man Ihnen deshalb eine gewisse Sinnlosigkeit der Mission vorwirft?
Ich verstehe den Wunsch, dass man den Schuldigen anzeigt. Es ist menschlich, dass man versucht, in einem Streit den Schuldigen zu finden. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, Richter zu spielen. Unsere Aufgabe ist, objektive Tatsachen festzustellen. Es ist dann anderen vorbehalten, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Ärgert Sie, dass Ihre Tatsachendokumentation weitgehend folgenlos bleibt und der bereits am 12. Februar im zweiten Protokoll von Minks vereinbarte Waffenstillstand immer wieder gebrochen wird?
Es ist nicht immer einfach, zuzusehen, dass unsere objektiven Berichte ohne Folgen für die Konfliktparteien bleiben. Aber wir werden diese Tatsachen weiter festhalten, um der internationalen Gemeinschaft sowie den Konfliktparteien die Möglichkeit zu zu geben, sich ein Bild von der Lage zu verschaffen und die richtigen Entscheidungen zu treffen - wenn der Wille dazu vorhanden ist.
b>1000 Verletzungen des Abkommens pro Tag
Sie registrieren im Schnitt 1000 Verletzungen des Waffenstillstands am Tag. Können Sie auch ermitteln, wer zuerst schießt?
Das ist schwierig, weil nicht immer klar ist, wer und aus welchem Grund ein bestimmtes Gefecht begonnen hat. Oft ist es so, dass sich ein Gefecht an einem Ort manifestiert und wir das auch feststellen, aber das kann auch eine Reaktion gewesen sein auf eine Auseinandersetzung oder Bewegung, die weiter entfernt liegt und die wir nicht sehen. Deshalb wäre es falsch, wenn man nur allein aufgrund unserer Beobachtungen Schlussfolgerungen ziehen würde. Wichtiger wäre, beiden Konfliktparteien klar zu machen, dass jede von uns dokumentierte Verletzung Konsequenzen haben muss. Ansonsten werden diese Verletzungen des Waffenstillstands nie aufhören.
Zählen Sie nur die Schüsse, oder auch die Toten und Verletzten in diesem Krieg?
Wir bekommen Berichte, wenn Zivilisten zu Schaden gekommen sind und versuchen dann, bei Besuchen in den Dörfern, Spitälern und Leichenhallen die Aussagen zu verifizieren. Wir haben zurzeit eine Bestätigungsrate von 80 Prozent. Das machen wir aber nur für zivile Opfer. Die Opfer auf den kämpfenden Seiten zu ermitteln, ist für uns kaum möglich.
Sie haben engen Kontakt zu den Beteiligten, auch auf russischer Seite. Hat die Regierung der Russischen Föderation Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine, oder handeln diese eigenmächtig?
Die Russische Föderation ist Bestandteil unserer Mission und unterstützt sie. Dementsprechend hat sie eine Mitverantwortung, die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk umzusetzen.
Und spielt sie auch eine Rolle in der militärischen Führung des Konflikts in den umkämpften Separatistengebieten?
Hier muss man klar feststellen, dass es nicht unsere Aufgabe als Beobachtermission ist, eine solche Schlussfolgerung zu ziehen. Wir sind kein Nachrichtendienst. Wir berichten, was wir sehen und hören. Um zum Beispiel festzustellen, wer Waffen finanziert oder wer Kämpfer ausbildet, benötigt man ein anderes Mandat.
Wie lange werden Sie, wie lange wird die OSZE in der Ukraine bleiben?
Unser Mandat endet im März 2017.
Und wenn der Krieg dann noch nicht zu Ende ist?
Es ist Aufgabe des Ständigen Rats der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE, die Mission zu verlängern. Wir sind ein Instrument des Ständigen Rates und deshalb auch seiner politischen Leitung unterstellt.
Wird denn Ihrer persönlichen Meinung nach der Krieg beendet sein, wenn die Mission im März 2017 endet?
Sicher ist, dass wir alles daran setzen werden, ein Ende des Konflikts herbeizuführen. Es liegt aber nicht an der Mission, die Kämpfe einzustellen, das müssen die Konfliktparteien selbst tun. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ostukraine-osze-fuerchtet-um- sicherheit.84709d55-8760-4dc0-8903-ef36433bdac6.html
    
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