Außenpolitisch hat Kanzler Olaf Scholz im Jahr 2023 eine gute Bilanz – auch wenn sie nicht fehlerfrei ist. Das macht wenigstens etwas Mut mit Blick auf das kommende Jahr, in dem sich weltpolitisch alles ändern kann, kommentiert Tobias Peter.
Olaf Scholz kann pfiffige Ideen haben. Als 26 EU-Regierungschefs die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen möchten und allein Viktor Orbán noch blockiert, schlägt der deutsche Kanzler dem Ungarn vor, doch einfach mal einen Kaffee trinken zu gehen. Orbán tut es – und der einstimmige Beschluss kann fallen.
International kann der in der Heimat so oft blockierte Kanzler Probleme lösen. Der Mann, dessen chaotisch anmutende Koalition regelmäßig Rufe nach einer Neuwahl provoziert, kann auch im zweiten Regierungsjahr außenpolitisch eine ordentliche bis gute Bilanz vorweisen. Und das sogar, obwohl Scholz und seine Regierung dabei zwei erkennbare Fehler gemacht haben.
Solidarität und kluges Kalkül
Zuerst aber das grundlegend Positive: Der Regierungschef hat Deutschland in den wesentlichen Krisen – dem Krieg in der Ukraine und den Terrorangriffen auf Israel – als verlässlichen Partner derer positioniert, die uns an ihrer Seite brauchen. Deutschland ist nach den USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Andere reden mehr und tun weniger. Die Hilfe aus Deutschland hat tatsächlich eine Dimension, die unverzichtbar ist.
Und: Nach den menschenverachtenden Terrorangriffen der Hamas auf Israel hat Scholz, entsprechend der deutschen historischen Verantwortung, sofort die Solidarität der Bundesrepublik mit Israel erklärt. Seine Bundestagsrede ließ nichts an Klarheit zu wünschen übrig. Gleichzeitig darf der schnelle Besuch des Kanzlers beim israelischen Premier Netanjahu als Teil einer konzertierten diplomatischen Aktion gesehen werden, die von den USA angeführt wurde. Der ständige Kontakt mit den Verbündeten sollte die Wahrscheinlichkeit vergrößern, dass Israel in seiner Reaktion die Verhältnismäßigkeit wahrt.
Ein Fehler dagegen war die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution bei den Vereinten Nationen, in der es an einer eindeutigen Verurteilung des Terrors fehlte. Das Motiv, die eigene Rolle als anerkannter Gesprächspartner auch im arabischen Raum nicht zu beschädigen, ist nicht ehrenrührig. Trotzdem ist die Abwägung hier falsch ausgefallen.
Die Last des Amtseids
In der Ukraine-Politik wiederum hätte Scholz sich – wie sich gerade jetzt anhand der festgefahrenen Situation an der Front zeigt – dazu durchringen sollen, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dennoch wäre es falsch, so zu tun, als hinge im Ukraine-Krieg alles nur von einer bestimmten Waffe und der entsprechenden Entscheidung in Berlin ab. Auch wer die Entscheidung des Kanzlers angesichts der Not der Ukraine auf dem Schlachtfeld falsch findet, sollte eines anerkennen: Es ist richtig, dass Scholz bei Waffenlieferungen die Risiken jedes Mal neu abwägt. Die Last des Amtseids kann ihm keiner nehmen. Tatsächlich tut Scholz in der Außenpolitik das, was sich viele in Zeiten des ständigen Ampelstreits auch in der Innenpolitik wünschen würden: Er führt.
Die Welt befindet sich historisch in einem Übergangszeitraum. Die eine Weltordnung ist zerstört, eine neue gibt es noch nicht. In solchen Phasen drohen besonders viele Kriege, wie der Historiker Herfried Münkler festgesellt hat. Auch das Jahr 2024 wird ein Jahr großer Unsicherheiten sein. Falls Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl Ende des Jahres gewinnt, wird das zu weiterem Chaos und schwer kalkulierbaren Risiken in der Welt führen.
Ein Kanzler, der nüchtern entscheidet und sich – mit einer ausgeprägten Fähigkeit zur Dickköpfigkeit – auch unter Druck die Zeit für seine Abwägung nimmt, die er für nötig hält, ist da bei Weitem nicht die schlechteste Option.