Einige Verbotsregelungen für Dieselfahrzeuge sind in Stuttgart längst eingeführt, jetzt geht es um eine zusätzliche, kleinere Umweltzone. Foto: dpa/Marijan Murat

Eine Mehrheit im Gemeinderat will ergänzende Diesel-Fahrverbote notfalls hinnehmen, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft wieder nicht eingehalten werden sollte. Die Minderheit sieht das anders. Dazu zählt die CDU.

Stuttgart - CDU, Freie Wähler und AfD sind am Donnerstag im Gemeinderat mit dem Wunsch gescheitert, dass sich die Landeshauptstadt gegen ergänzende Dieselfahrverbote im Fall von neuerlichen Grenzwertüberschreitungen beim Stickstoffdioxid wehrt.

23 Stadträte sprachen sich dagegen aus, dass die Stadt in einer Stellungnahme zum neuen Luftreinhalteplan Stuttgart das sogenannte „optionale Verkehrsverbot“ für Euro-5-Diesel zum 1. Juli in einer kleinen Umweltzone aus den Innenstadtbezirken, Feuerbach, Zuffenhausen und Bad Cannstatt unterstützt – falls im April keine Entwarnung bei der Luftverschmutzung für das Jahr 2020 gegeben werden kann. OB Fritz Kuhn (Grüne) und 31 Stadträte von Grünen, SPD, Linksbündnis und FDP sprachen sich aber dafür aus.

Anwohner sollen ausgenommen werden

Betroffene Dieselfahrer, die in dieser sogenannten kleinen Umweltzone leben, sollten freilich zwei Jahre verschont werden, entschieden die Stadträte, die die Stellungnahme gegenüber dem Land beschlossen. Zudem sollen Fahrten von und zu P+R-Plätzen innerhalb der Verbotszonen erlaubt sein – wie bei den bereits eingeführten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 4 in einer größeren Umweltzone in Stuttgart.

Möglich sein sollen auch Fahrten zu Kfz-Werkstätten für Reparatur- und Wartungsarbeiten. Außerdem möchte der Gemeinderat dauerhaft einige Streckenzüge aus der kleinen Umweltzone mit den neuen Fahrverboten herausnehmen: die Straßenzüge B10/B27 im Bereich Zuffenhausen/Kornwestheim, den Knotenbereich B10/B14 im Neckartal sowie den Kappelbergtunnel vom Remstal kommend zur B10 in Richtung Esslingen/Neckar. Grundsätzlich wünscht sich die Stadt, dass das Land sich mit ihr über die konkrete Ausgestaltung der kleinen Umweltzone abstimmt und sie detailliert – „straßenscharf“ – ausgegestaltet.

Mehrheit wünscht Tempo 60

Noch etwas größer war die Mehrheit, als es darum ging, auf Bundesstraßen in der Stadt ein Tempo-60-Limit einzuführen. Hier wurde mit 35 zu 22 Stimmen beschlossen, dass man dem Regierungspräsidium und dem Land diese Maßnahme für die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ans Herz legen will. Ganz besonders haben die Stadträte den Bereich B10/27 bei Zuffenhausen im Visier.

Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass man ein regionalweit abgestimmtes Konzept schaffen sollte, um die Verkehrsströme nach Stuttgart hinein mit P+R-Anlagen und mit Pförtnerampeln zu regulieren. Darüber hinaus will die Stadt ausloten, ob man in der kleinen Umweltzone nächtliche Tempo-30-Gebote einführen könnte und ob das Land die Hürden dafür absenken könnte. Und schließlich forderte die Gemeinderatsmehrheit das Land erneut auf, den Kommunen die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe zu erlauben, um so den öffentlichen Nahverkehr besser finanzieren zu können.

OB Kuhn ärgert sich über die CDU

Dass die CDU die Pläne nahezu komplett ablehnte, lediglich die Zuflussregulierung mittrug und die allgemeine Zuversicht in Sachen baldige Einhaltung der Grenzwerte mit den anderen Fraktionen teilte, löste bei OB Kuhn Ärger und Kritik aus. Im Rathaus mache sich die CDU einen schlanken Fuß, sagte er. Sie stehle sich aus der Verantwortung für Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz – während auf Landesebene die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Michael Föll als Koordinator der CDU in der Koalition den Kurs der Landesregierung und die Beachtung von Gerichtsurteilen mittrügen. Eisenmann und Föll kämen doch mitten aus der Stuttgarter CDU, die sich im Rathaus so anders verhalte.

Zuvor hatte Alexander Kotz (CDU) erklärt, die Pläne mit den Einschränkungen für Autobesitzer seien „nicht verhältnismäßig“. Der Bevölkerung sei es zuzumuten, dass man ein Jahr oder zwei Jahre länger bis zum Erreichen der Luftreinhaltungsziele warten müsse. Die SPD stimmte, wie Martin Körner sagte, „ohne Hurra“ zu. Immerhin wolle man nun ja rund 6000 Autofahrer in der kleinen Umweltzone ausnehmen. Christoph Ozasek (Linke) kritisierte das. Das Land erfülle die Auflagen vom Bundesverwaltungsgericht für die Luftreinhaltung nicht, missachte sie. Die Stadt helfe dabei.

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