Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekommt ihre Pläne zur Betriebsrente bald durch den Deutschen Bundestag. Foto: dpa

Die große Koalition hat ihren Streit über die Betriebsrente beigelegt. Künftig entfallen die Garantien bei einer bestimmten Form der betrieblichen Altersvorsorge. Damit sollen Hürden für Mittelständler beseitigt werden.

Berlin - Die Reform der Betriebsrente kommt: Die große Koalition hat sich nach Informationen dieser Zeitung auf eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge verständigt. Der Bundestag werde das neue Gesetz in der kommenden Woche verabschieden, hieß es aus Koalitionskreisen. Damit legten Union und SPD den Streit über die Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge bei. Klar ist, dass es beim geplanten Garantieverbot bleiben wird. Dagegen ist die Versicherungswirtschaft Sturm gelaufen. Der Wegfall der Garantien gilt für ein neues Modell, das die Sozialpartner künftig anbieten sollen. Der Gesetzgeber will damit erreichen, dass die Tarifvertragspartner die Betriebsrente ganzen Belegschaften anbieten: bei diesem Sozialpartnermodell soll auf Garantien verzichtet werden. Den Beschäftigten wird eine unverbindliche Zielrente angeboten. Die Koalition argumentiert, mit dem Wegfall von Garantien könnten höhere Renditen erzielt werden, da die Absicherung Geld kostet. Mit der neuen Form der Betriebsrente will der Gesetzgeber mehr Mittelständler dazu bewegen, Betriebsrenten anzubieten. Die Metall- und Elektroindustrie hatte beklagt, dass Garantien die Betriebe abschreckten.

Neues Modell soll Anreize setzen

Das neue Sozialpartnermodell bietet Anreize für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Betriebsrenten kostengünstig zu organisieren. Für den Wegfall der Garantie müssen die Unternehmen die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge bei der Entgeltumwandlung an die Arbeitnehmer weiterleiten. Der Gesetzgeber sieht beim Sozialpartnermodell vor, dass der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Gehalts pauschal an die Versorgungseinrichtungen zahlt.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) versuchte, das Garantieverbot zu kippen. Die Assekuranz befürchtet, dass die neuen Möglichkeiten zu Lasten ihres Geschäfts gehen. Die CSU unterstützte die Versicherer. Mit der Verständigung wird der Weg für die Gesetzgebung frei: Die Ministerien sind beauftragt, die Einigung in Gesetzestexte zu gießen. Die Koalition will zu Beginn kommender Woche die Einigung offiziell verkünden. Der Bundesrat muss das zustimmungspflichtige Gesetz billigen. Darin ist auch eine höhere Förderung für Geringverdiener vorgesehen.

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