Neue Klimaziele der EU für 2030 Gutes Signal

Von Bärbel Krauß 

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hält höhere Klimaziele für machbar. Foto: EPA
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hält höhere Klimaziele für machbar. Foto: EPA

Wenn die EU ihre Klimaziele anspitzt, hilft das nicht nur der globalen Klimapolitik beim Schritt von der Theorie in die Praxis. Es bringt auch Berlin unter Druck. Das ist kein Schaden.

Berlin - Anfang September hat das UN-Klimasekretariat ein Sondertreffen einberufen, weil die Vorbereitungen für die nächste Weltklimakonferenz in Kattowitz im Dezember noch nicht auf der Zielgeraden sind. Das ist eine Notmaßnahme. Denn beim diesjährigen Gipfel geht es nicht mehr nur um technische Vorbereitungen, sondern um den Einstieg in die praktische Politik der globalen Emissionsminderung. Auf den hat sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris verständigt.

Jetzt beginnt die Phase, wo man Ernst machen muss mit dem Umsteuern der Weltwirtschaft, sonst kommt die Politik nicht in Fahrt, mit der die Regierungen auf dem Globus die Erderwärmung in einigermaßen verträglichen Grenzen halten wollen. Weil Donald Trump den Ausstieg aus dem Klimaabkommen angekündigt hat, sind Signale wichtig. Deshalb ist es gut, wenn der EU-Klimakommissar ankündigt, Europa könne bis 2030 mehr Klimaschutz realisieren als bisher geplant. Das ist ein Zeichen der Ermutigung für den internationalen Prozess. Für die Bundesregierung ist es allerdings auch eine peinliche Mahnung. Denn der frühere Vorreiter Deutschland hat seine Klimaziele für 2020 gerissen und kommt auch mit den Weichenstellungen für 2030 nicht voran. Brüssel macht Druck. Dass der nicht nur die Welt, sondern auch Berlin trifft, ist kein Schaden.

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