Die EU trifft angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen weitere Entscheidungen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht aber auch noch andere in der Pflicht.
Straßburg - Die EU aktiviert ihr Katastrophenschutzverfahren, um die Unterstützung für die Not leidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verstärken. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg an. "Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, mit ihren Mitteln einen Beitrag zu leisten, um kontinuierliche und sinnvolle Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen", fügte sie hinzu.
Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll unter anderem sicherstellen, dass geleistete Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Dazu wird insbesondere das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen tätig. Zudem könnte auch der sogenannte Katastrophenschutz-Pool genutzt werden. Er ist eine Reserve von Ressourcen, die die europäischen Staaten für die Bewältigung von Katastrophen bereitstellen. Sie umfasst unter anderem Experten, Ausrüstung und Transportdienste.
Von der Leyen begrüßte in ihrer Rede zudem den Start eines ersten Schiffes, das von Zypern aus Nahrungsmittel direkt in den Gazastreifen bringen soll. "Es ist das erste Mal seit 2005, dass ein Schiff Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern darf. Dies ist ein zusätzlicher Rettungsanker für die Menschen im Gazastreifen", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin zum Auslaufen der "Open Arms" der gleichnamigen Hilfsorganisation. Sobald der geplante maritime Korridor voll funktionsfähig sei, könnte er einen nachhaltigen, geregelten und stabilen Fluss an Hilfsgütern in den Gazastreifen gewährleisten.
Schwimmender Hafen vor Gaza
Zum weiteren Vorgehen erklärte von der Leyen, die USA würden nun einen schwimmenden Hafen errichten, in dem die Schiffe entladen werden können. Bis dieser Hafen bereit sei, werde man mit kleineren Schiffen arbeiten. Die Europäische Union werde die logistische Unterstützung im Hafen von Larnaka ausbauen und die Beförderung europäischer Waren durch den Korridor finanzieren und koordinieren. Ein EU-Koordinierungsteam befinde sich bereits in Zypern.
Zugleich warnte von der Leyen, Hilfe allein werde die Krise nicht lösen. Die Menschen im Gazastreifen brauchten eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen würde, sagte sie. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und die Hamas zu bekämpfen. Aber der Schutz der Zivilbevölkerung müsse im Einklang mit dem Völkerrecht jederzeit gewährleistet werden.
Hintergrund der Not im Gazastreifen sind massive Bombardierungen und eine Bodenoffensive Israels im Gazastreifen. Das Militär reagiert damit auf das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei Israels Militäroffensive mehr als 31.000 Menschen getötet.