Verstößt Polen mit seinen beschlossenen Bestimmungen gegen das Rechtsstaatsprinzip? Die EU-Kommission hat am Mittwoch Untersuchungen zu der Frage angekündigt.
Brüssel - Nach den jüngsten Verstimmungen stellen die Europäische Union und Polen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund. EU-Ratspräsident Donald Tusk und sein Landsmann, der polnische Präsident Andrzej Duda, sagten am Montag, der Zorn von Politikern beider Seiten überschatte die tiefe Zusammenarbeit zwischen EU und Polen. Darüber hinaus werde so die Debatte über die polnischen Reformen bezüglich des Verfassungsgerichts und der Medien vergiftet.
Tusk sagte, Kommentatoren und Politiker sollten das „hysterische Benehmen“ unterlassen. Er betonte, die Interessen Polens und der EU seien grundsätzlich dieselben. Duda bekräftigte, in Polen sei nichts Außergewöhnliches passiert. Er rief zu einer ruhigen Debatte auf. Am Dienstag wird die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor dem Europäischen Parlament sprechen.
Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip?
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Untersuchungen zu der Frage angekündigt, ob von der neuen Parlamentsmehrheit in Polen beschlossene Bestimmungen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Laut einer Gesetzesnovelle darf das polnische Verfassungsgericht seine Urteile künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit fällen. Das bedeutet, dass das Gericht in vielen Fällen zu keiner Entscheidung kommt und damit als Kontrollinstanz der Regierung praktisch weitgehend ausfällt.
Mit einem weiteren Gesetz wurden die öffentlich-rechtlichen Medien der direkten Kontrolle durch die Regierung unterstellt. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Medien. Sollte es zu einem förmlichen EU-Rechtsstaatsverfahren kommen, könnte Polen am Ende Stimmrechte in der EU verlieren.