Dreißig Oberbürgermeister aus der Region Stuttgart machen sich „große Sorgen“ über die Entwicklung im Land. Jetzt sind sie an die Öffentlichkeit gegangen.
Kommunalpolitiker aus der Region haben am Freitag zu einem „Schulterschluss der demokratischen Mitte“ für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Mit großer Sorge nehmen wir die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft wahr: Rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben“, heißt es in einem offenen Brief von 29 Oberbürgermeistern und einer Oberbürgermeisterin aus der Region. Zu den Erstunterzeichnern gehören Frank Nopper aus Stuttgart, Boris Palmer aus Tübingen, Matthias Knecht aus Ludwigsburg, Carmen Haberstroh aus Metzingen sowie Matthias Klopfer aus Esslingen, der die Aktion initiierte.
Bedrohung für die demokratische Ordnung
Den Unterzeichnern sei bewusst, dass sie in ihrer Funktion dem Neutralitätsgebot unterliegen. Zugleich erscheint es ihnen „unerlässlich“, sich persönlich für die Demokratie einzusetzen und klar und eindeutig Position gegen extremistische Äußerungen zu beziehen. „Wir sind in großer Sorge um die Zukunft unseres Landes“, heißt es in dem Schreiben. Rechtsextremistische Bestrebungen bedrohten die freiheitlich-demokratische Ordnung, die Wirtschaft „und unser friedliches und tolerantes Zusammenleben in unseren Städten“.
Nach der Überwindung des Nationalsozialismus hätten die Gründungsväter und -mütter die Grundlage unseres heutigen Zusammenlebens klar formuliert. Nun gehe es darum, die demokratische Grundordnung zu verteidigen. „Im Sinne der vielen Menschen aus weit mehr als 150 Nationen, die bei uns in unseren Städten leben. Im Sinne derer, die aktuell unsere Hilfe benötigen. Im Sinne derer, die bestens integriert sind und ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Im Sinne aller, die friedlich zusammenleben wollen“, heißt es in dem Appell. Auslöser dürften die Enthüllungen über Treffen rechtsextremer Aktivisten und deren „Deportationspläne“ sein. Teilnehmer des Treffens in Potsdam sollen laut Recherchenetzwerk Correctiv eine Strategie für die Umsiedlung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert haben, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Teile der AfD stehen offen zu diesen Plänen. Die geplante Deportation sei „kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“, sagte der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt.
In Stuttgart wird am Samstag und am Sonntag demonstriert
In Stuttgart finden dazu am Wochenende zwei Demonstrationen statt. Unter dem Motto „Alle zusammen gegen die AfD – Wer Menschen deportieren will, ist und bleibt ein Nazi“ ruft das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ am Samstag, 20. Januar, um 14 Uhr vor dem Neuen Schloss zu einer Kundgebung auf. Der Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit rund 2000 Teilnehmern. Dem Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ gehören unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen, antifaschistische Gruppen und Jugendorganisationen der Parteien und Gewerkschaften an.
Eine zweite Demonstration findet am Sonntag um 15 Uhr auf dem Marktplatz statt, organisiert von der Jüdischen Studierenden-Union. Die Demo steht unter dem Motto „Stuttgart hält zusammen – Demokratie, Vielfalt, Freiheit verteidigen“. Hauptredner ist Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung. Sprechen werden auch Kunst- und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, Detlef Raasch vom Verein Christopher Street Day, Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und die Schulbürgermeisterin der Stadt, Isabel Fezer. Unterstützt wird die Kundgebung ferner von den Landtagsfraktionen der Grünen, der SPD und der FDP sowie von der Jungen Union. Die Veranstalter erwarten mehr als 1000 Teilnehmer. Der VfB Stuttgart bekundete ebenfalls seine Unterstützung. Die MHP-Arena soll am Sonntagabend in Regenbogenfarben erstrahlen.