Machtkampf um CDU-Parteivorsitz zwischen Umweltministerin Gönner und Fraktionschef Hauk.
Stuttgart - Nach der historischen Niederlage bei der Landtagswahl steht die baden-württembergische CDU vor einer Zerreißprobe. Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk liefern sich einen Machtkampf um den Parteivorsitz und die Rolle des Oppositionsführers im Stuttgarter Landtag. Bereits an diesem Dienstag könnte eine Vorentscheidung fallen, wenn die neue Fraktion mit ihren 60 Mitgliedern einen neuen Vorsitzenden wählt.
"Werde dann nicht für den Landesvorsitz kandidieren"
Die 41-jährige Vertraute des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus erklärte am Montagabend in einer CDU-Vorstandssitzung, sie wolle für Partei- und Fraktionsvorsitz kandidieren. Für eine „kraftvolle Opposition“ sei es sinnvoll, die beiden Posten zu bündeln, sagte Gönner anschließend vor Journalisten. Sollte sie die Wahl zum Fraktionsvorsitz verlieren, müssten die Reihen der CDU geschlossen werden. „Ich werde dann nicht für den Landesvorsitz kandidieren.“
Hauk sagte, er werde sich an diesem Dienstag erneut für den Fraktionsvorsitz bewerben. „Ich würde auch für den Landesvorsitz kandidieren, wenn die Partei dieses wünscht“, sagte der langjährige Gegenspieler von Mappus. Das hänge aber auch davon ab, ob er Fraktionsvorsitzender bleibe. „Ich wäre auch bereit, bei einer entsprechenden personellen Konstellation eine Doppelspitze zu machen“, sagte der 50-jährige CDU-Politiker.
In der Vorstandssitzung gab es Bedenken, eine Kampfkandidatur könnte der Partei schaden. Damit gibt es eine Neuauflage des Kampfes zwischen zwei Lagern in der Südwest-CDU. Bereits vor der Wahl von Günther Oettinger (CDU) zum Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel im Jahr 2005 hatte es eine solche Machtprobe gegeben. Damals traten Oettinger und die damalige Kultusministerin Annette Schavan gegeneinander an. Mappus und Gönner gehörten zum Schavan-Lager, Hauk zur Gruppe um Oettinger, die am Ende siegreich war.
Mehr Zeit zur Neuaufstellung
Gönner sagte, sie werde sich in der Fraktionssitzung dafür aussprechen die Wahl des Vorsitzenden um wenige Tage zu verschieben. Es sei der Parteibasis nur schwer zu erklären, wenn die Fraktion praktisch über die neue Führung der Südwest-CDU entscheide. Hauk hat eine Verschiebung abgelehnt. „Trotzdem hätte es sicher gutgetan, wenn wir ein Innehalten gehabt hätten.“ Die Partei sehr „schwer getroffen“ von der Niederlage und brauche etwas mehr Zeit zur Neuaufstellung.
Unter Umständen könnte es auch beim vorgezogenen Parteitag am 7. Mai eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geben. Vor den Sitzungen von Präsidium und Vorstand hatte Mappus seinen Rückzug vom Landesvorsitz erklärt. „Für die Wahlniederlage habe ich persönliche Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen.“ Sein Landtagsmandat will er behalten.
Strobl berichtete aus den Gremiensitzungen, es habe kein „Scherbengericht“ für den scheidenden CDU-Landeschef gegeben. „Wir haben keinerlei Personalquerelen“, beteuerte er. Es werde voraussichtlich keine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz geben.