Der Staat muss mehr denn je stark und sichtbar sein, um das Recht zu garantieren und durchzusetzen, meint unser Kommentator Wolfgang Molitor.
Chemnitz/Stuttgart - Da ist sie wieder, die aus der Not geborene Beschwörung des Rechtsstaates. Weil die von Rechtsextremisten und verbohrten Lakaien auf die Chemnitzer Straßen getrampelte Rassismus-Hetze und die von gewaltbereiten Linksautonomen und mitmarschierenden Helfershelfern dankbar zusammentrommelten Gegenproteste danach schreien, sich hinter diesen Rechtsstaat zu stellen. Ihn weder leichthin in Frage zu stellen noch lax gering zu achten.
Oft sind es große Worte, die mehr für Fassungslosigkeit stehen als für Entschlossenheit. Es sind markige Appelle, die versuchen, rechtliche Selbstverständlichkeit als politische Handlungsfähigkeit auszugeben. Hetzjagden, Zusammenrottungen, Hass auf der Straße: „Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, und sie fügt hinzu, es dürfe „auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer formuliert es, trotz demonstrativem Verständnis für die Betroffenheit der Bevölkerung, ähnlich: Für Gewaltaufrufe oder gewalttätige Krawalle darf es in unserem Rechtsstaat keine Platz geben. Das heißt: keinen Platz für Selbstjustiz, keinen Platz für rechtsfreie Räume. Da trifft Anspruch auf Wirklichkeit.
Gerichte müssen staatliche Entscheidungen überprüfen können
In einem Rechtsstaat dürfen Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln. Der Rechtsstaat muss die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger garantieren. Unabhängige Gerichte müssen staatliche Entscheidungen überprüfen können. So weit, so gut.
Die für viele verunsicherte und leicht zu manipulierende Bürger zentrale Forderung aber formuliert die Bundesjustizministerin. Es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, wo das Grundprinzip des Rechtsstaates, also die Durchsetzung des Rechts, nicht erfolgt, sagt Katarina Barley. Genau darauf kommt es an. Recht zu garantieren und Recht durchzusetzen.
Dazu zählt dann auch eine rechtlich klar geregelte und konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Dazu gehört aber genauso die entschlossene Verfolgung und Bestrafung von Rechts- und Linksextremen, die für sich längst den Freiraum beanspruchen, einem unentschlossen und schwach wirkenden Rechtsstaat mit Gewalt und unter immer lauter werdenden Applaus auf die Sprünge zu helfen.
Vorfälle wie in Chemnitz sind Angriffe auf unsere Freiheit
Dabei ist allein der Rechtsstaat dafür zuständig, seine Bürger mit Polizei und Justiz zu schützen. Wenn er das aber in den Augen vieler – ob übertrieben oder nachvollziehbar – nicht mehr leistet, nicht leisten kann, stoßen Zusammenrottung und angemeldete Eskalation auf ein immer dreister zur Schau getragenes Verständnis.
Der Rechtsstaat muss daher zwangsläufig in diesen Zeiten vor allem eins sein: ein starker, ein sichtbarer Staat. Ein Staat, der nicht diffusem Volksempfinden folgen darf, aber durch nachvollziehbares Handeln auf eine unverzichtbare gesellschaftliche Akzeptanz vertrauen kann. Ein Staat, der seine Polizei klug einsetzt, statt sie zu schwach zwischen die Gewaltfronten extremer Blöcke zu schicken. Ein Staat, der zeigt, dass er sein Gewaltmonopol energisch zu nutzen weiß. Ein Staat, der Respekt verdient.
Keine Freiheit ohne Recht: Diese Erkenntnis allein reicht, um Vorfälle wie in Chemnitz nicht als rechte Notwehr zu verharmlosen, sondern als Angriff auf unsere Freiheit zu werten. Wer das nicht sieht, nicht einsehen will, steht außerhalb dieser Gesellschaft. Mit allen rechtsstaatlichen Folgen.
wolfgang.molitor@stuttgarter-nachrichten.de