Nach gelöschtem Silvester-Tweet AfD-Vorsitzender Gauland sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Von red/dpa/AFP 

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stärkt seiner Parteikollegin Beatrix von Storch den Rücken. Foto: AFP
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stärkt seiner Parteikollegin Beatrix von Storch den Rücken. Foto: AFP

Nach dem gelöschten Silvester-Tweet seiner Parteikollegin Beatrix von Storch sieht der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Meinungsfreiheit in Gefahr – und ruft die Nutzer sozialer Medien auf, den Kommentar „immer und immer wieder zu veröffentlichen“.

Berlin - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht nach dem gelöschten Tweet seiner Parteikollegin Beatrix von Storch die Meinungsfreiheit in Gefahr. „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR“, empörte sich Gauland am Dienstag. Der Parteichef ist selbst nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief dennoch alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar der Bundestagsabgeordneten von Storch „immer und immer wieder zu veröffentlichen“.

Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische „Männerhorden“ zu besänftigen. Twitter löschte den Eintrag und sperrte ihren Account mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Reglen über Hass-Inhalte“ für zwölf Stunden.

Die Linke hat zu einem Engagement gegen solche Äußerungen aufgerufen

Die Linke hingegen hat zu einem breiten gesellschaftlichen Engagement gegen solche Äußerungen aufgerufen. Die von der Kölner Polizei erstatte Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei zu begrüßen, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. „Den rechten Hetzern und ihren menschenverachtenden Parolen muss mit allen vorhandenen, staatlichen Mitteln beigekommen werden.“ Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft müssten „klare Kante“ zeigen, fügte Riexinger hinzu. „Mobil machen an allen Fronten ist jetzt die Devise.“

Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.

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