Die Krawalle rund um den G20-Gipfel stehen im Zentrum der Regierungserklärung von Hamburgs Bürgermeister Scholz. Rot-Grün will einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Ausschreitungen einsetzen.
Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt an diesem Mittwoch (13.30 Uhr) seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels ab. Es wird damit gerechnet, dass sich der SPD-Bundesvize in der Bürgerschaft zu seiner persönlichen Verantwortung und zum Polizeieinsatz während des Gipfels äußert - und sich auch mit der Rolle des autonomen Zentrums Roten Flora befasst, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war.
CDU und AfD haben bereits den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. Dieser hatte den Bürgern für den G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Tatsächlich wurden bei schweren Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet.
Die rot-grüne Koalition will in der Sitzung zudem einen Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses einbringen. Er soll die Frage klären, „wie es trotz der enormen Anstrengungen der Polizei zu den Gewaltexzessen gekommen ist“, teilte die SPD-Fraktion mit. Der Sonderausschusses solle nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen. Die Linken setzen dagegen bisher auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Scholz wies bislang jede Rücktrittsforderung zurück
Die Autonomen der Flora werden als Organisatoren der von der Polizei gewaltsam aufgelösten „Welcome to Hell“-Demonstration für die Krawalle mitverantwortlich gemacht und stehen deshalb massiv in der Kritik. Mehrere Fraktionen haben bereits die Räumung des seit bald 30 Jahren besetzten ehemaligen Theaters verlangt. Flora-Aktivisten halten die Debatte dagegen für ein Ablenkungsmanöver, um das Versagen von Polizei und Politik vergessen zu machen.
Bislang wies Scholz jede Rücktrittsforderung zurück. „Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen“, sagte er dem Magazin „Stern“ (Mittwoch). Mit Blick auf die Rote Flora hatte er schon am Sonntag gesagt, dass über Konsequenzen nachgedacht werden müsse. Ähnlich äußerte sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: „Klar ist für uns Grüne, dass an der Schanze was passieren muss.“ CDU und AfD verlangen eine Schließung der Flora, die FDP will „linksextremistische Strukturen“ austrocknen. Allein die Linke lehnt ein Aus für das Autonomen-Zentrum ab.