Nach dem Zerfall der Stuttgarter AfD-Fraktion Neues Ratsduo sitzt auf 100 000 Euro

Von Thomas Braun 

Das neue Stadtratsduo Heinrich Fiechtner (links) und Bernd Klingler kann finanziell aus dem Vollen schöpfen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Das neue Stadtratsduo Heinrich Fiechtner (links) und Bernd Klingler kann finanziell aus dem Vollen schöpfen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Das neue Gemeinderatsduo Bernd Klingler und Heinrich Fiechtner schwimmt im Geld. Die Gruppierung Bündnis Zukunft Stuttgart 23 wird von der Stadtverwaltung als Rechtsnachfolger der aufgelösten AfD-Fraktion angesehen und hat uneingeschränkten Zugriff auf deren finanzielle Reserven.

Stuttgart - Die AfD-Fraktion im Rathaus ist Geschichte. Was aber passiert mit dem Fraktionsbudget und den Räumen, die der AfD von der Stadt zur Verfügung gestellt worden sind? Auf Anfrage hat die Stadtverwaltung bestätigt: Die neue Gruppierung Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS 23), bestehend aus den ehemaligen AfD-Stadträten Bernd Klingler und Heinrich Fiechtner, ist im juristischen Sinn Rechtsnachfolger der zerfallenen AfD-Fraktion und kann somit im Rahmen der Satzung über die Fraktionsfinanzen uneingeschränkt über das angesparte Geld verfügen.

Nach Informationen unserer Zeitung liegen auf dem früheren AfD-Konto noch rund 100 000 Euro. Die Stadt selbst kann die Summe nicht bestätigen, da ihr noch keine Verwendungsnachweise für das abgelaufene Jahr 2017 vorliegen. Laut dem ehemaligen AfD-Fraktionschef Klingler trifft der Betrag aber in etwa zu. Demnach muss die AfD im vergangenen Jahr vergleichsweise sparsam gewirtschaftet haben: Als vierköpfige Fraktion standen ihr pro Jahr insgesamt rund 121 500 Euro zur Verfügung. Klingler freut sich: „Damit können wir Politik machen, Personal beschäftigen und Veranstaltungen durchführen.“

BZS 23 – die Zahl steht für die 23 Stuttgarter Stadtbezirke – ist somit auch in der Lage, zwei Teilzeitkräfte zu beschäftigen. Eine davon ist der vormalige Pressesprecher der AfD-Fraktion, Dieter Lieberwirth. Er zeichnet künftig für die Pressearbeit des Duos Klingler/Fiechtner verantwortlich.

Die bisherigen drei AfD-Fraktionsräume im Nordflügel des Rathauses werden aufgeteilt und neu strukturiert. Den früheren Besprechungsraum, der entsprechend umgebaut werden muss, werden sich nach Klinglers Angaben künftig die beiden Einzelstadträte Eberhard Brett (AfD) und Walter Schupeck (LKR) teilen müssen. Ihr Stadtratssalär nimmt sich im Vergleich zur Gruppierung BZS 23 bescheiden aus: Pro Kopf haben die beiden lediglich eine Pauschale von rund 16 300 Euro zur Verfügung. Unterdessen hat der Stuttgarter AfD-Kreisverband den in der vergangenen Woche erfolgten Parteiaustritt Klinglers ausdrücklich begrüßt. Die Partei werde nun „nach vorne schauen“ und für die Kommunalwahl im kommenden Jahr Kandidaten präsentieren, „die nicht nur durch politische Überzeugungen, sondern auch durch eine strafrechtlich weiße Weste und einen untadeligen Ruf punkten“, erklärten die Parteisprecher Michael Milsch und Wolfgang Röll. Ob dazu auch der AfD-Stadtrat Eberhard Brett zählt, bleibt offen.

Verbunden ist die Ankündigung mit Attacken gegen den früheren FDP-Stadtrat Klingler. Offenbar nehmen ihm die Ex-Parteifreunde übel, dass er 2016 nach seiner Verurteilung wegen Untreue zu Lasten der FDP-Ratsfraktion trotz Unschuldsbeteuerungen auf ein Berufungsverfahren verzichtet hatte. Seitdem sei Klingler in der AfD „zunehmend kritisch gesehen worden“, heißt es in der Erklärung des AfD-Vorstands. Der Aufforderung an Klingler, „nicht nachzutreten“, lassen die Sprecher ihre Interpretation seines Parteiaustritts folgen: Er sei „die beleidigte Reaktion eines an sich selbst gescheiterten Menschen“.

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