Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat Finanzminister Christian Lindner Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Einzelheiten.
Finanzminister Christian Lindner schließt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt Steuererhöhungen aus. Die Leitplanken der Bundesregierung blieben unverändert: „Einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen“, betonte der FDP-Chef am Donnerstag im Bundestag. Doch es werde sich etwas ändern: „Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt“, sagte Lindner. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Problem damit, schon seit vielen Jahren, Prioritäten zu setzen.“
Lindner betonte, das Urteil könne „Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Bund und Ländern generell haben“. Deshalb werte die Bundesregierung es zur Stunde sorgfältig aus. „Es ist jetzt zu früh, bereits eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen“, betonte Lindner.
Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für nichtig erklärt. Die Kredite waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Offen ist, ob das Urteil darüber hinaus weitreichende Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.