Unionspolitiker kritisieren Aydan Özoguz (SPD). Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung habe im Zusammenhang mit den Razzien gegen Islamisten-Netzwerke das „Augenmaß“ verloren. Özoguz nimmt dazu am Mittwochmorgen Stellung.
Osnabrück - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat mit ihren „Augenmaß“-Äußerungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Islamisten Empörung bei der Union ausgelöst. Özoguz habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Sie warf der SPD-Politikerin „falsch verstandene Toleranz“ vor. Diese sei aber „völlig fehl am Platz“, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe.
Hasselfeldt kritisierte, dass die Migrationsbeauftragte „von Verschwörungstheorien und Willkür“ rede in Zusammenhang mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die Organisation Die wahre Religion (DWR). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe aus guten Gründen dieses größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland verboten. „Die Organisation hat verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert“, erklärte Hasselfeldt.
Bosbach kritisiert Özoguz
Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Özoguz vor, de Maizière und den Sicherheitsbehörden in den Rücken zu fallen. „Ich halte das für absolut unverantwortlich und bin geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Die Behörden nehmen keineswegs leichtfertig und ohne sichere Rechtsgrundlage Durchsuchungen vor. Und sie sprechen auch keineswegs leichtfertig ein Vereinsverbot aus. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Vereinsverbot gerichtlich wieder aufgehoben worden ist“, sagte Bosbach. „Dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Ländern derart in den Rücken zu fallen – dafür kenne ich kein Beispiel“, kritisierte der CDU-Politiker.
Özoguz hatte sich mit Blick auf Razzien gegen die Salafisten-Vereinigung Die wahre Religion geäußert. Sie hatte „Augenmaß„ bei der Verfolgung von Islamisten angemahnt. Bekannt wurde die Gruppe DWR mit umstrittenen Koran-Verteilungen unter dem Slogan “Lies!„.
Özoguz reagiert auf die Kritik
Nach massiver Kritik an ihrer „Augenmaß“-Äußerung im Zusammenhang mit der Verfolgung von Islamisten hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sich zu einer Klarstellung veranlasst gesehen. „Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“, erklärte Özoguz am Mittwoch in Berlin. „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus“, hieß es in der Erklärung weiter.
Razzien allein könnten „die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen“, hob die Integrationsbeauftragte hervor.