Mehr als 200 Wohnungen hat die Polizei in zehn Bundesländern durchsucht. Foto: dpa

In zehn Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, hat die Polizei Wohnungen von Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ durchsucht. Innenminister de Maiziere hat die Organisation in zehn Bundesländern verboten.

Berlin - Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Organisation aufgelöst. Unter dem Vorwand der Werbung für den Islam bringe der Verein als Netzwerk bundesweit in Fußgängerzonen dschihadistische Islamisten zusammen. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert“, sagte Innenminister de Maiziere. Mehr als 140 junge Menschen seien nach der Teilnahme an „LIES“-Aktionen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, sagte der Minister. „Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren.“ Laut de Maiziere handelt es sich nach dem Verbot des Kalifatstaates 2001 um das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums überhaupt.

Kein Verbot der Werbung für den Islam

De Maiziere unterstrich, das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung und auch nicht auf die Verteilung von Koranen insgesamt. „Verboten wird der Missbruch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.“

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

Keine spektakulären Festnahmen erwartet

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

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