Steigen die Müllgebühren – oder nicht? Die Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg vermeldet Gewinne, die den Haushalt entlasten.
Zufriedene Gesichter hat es kürzlich bei den Aufsichtsräten der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft AVL in Ludwigsburg gegeben. Beim Jahresbericht stellte sich heraus: Der Müllentsorger erwirtschaftete im vergangenen Jahr im gebührenfähigen Teil ein Plus von rund 6,3 Millionen Euro, bedingt durch den Verkauf von Wertstoffen. Für die 230 000 Haushalte im Landkreis besteht damit zumindest im kommenden Jahr Aussicht auf eine stabile Gebührenhöhe – anders als in den vergangenen Jahren.
Erst im Jahr 2020 hatte die AVL die Gebühren kräftig um 14,5 Prozent angehoben. Die Ursache lag in den hohen Kosten von rund 140 Millionen Euro für die Nachsorge von Deponien. Ein Vier-Personen-Haushalt musste von einem Jahr zum anderen 30 Euro mehr bezahlen. Und auch im Jahr 2021 legte die Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg mit einer mehr als 13-prozentigen Verteuerung in ähnlicher Höhe nach.
Wie wirken sich die Preisanstiege der Wertstoffe für die AVL aus?
„Die Preise kannten im vergangenen Jahr nur eine Richtung: steigen, steigen, steigen“, sagte Henning Makevic, Prokurist der AVL, in der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Donnerstag im Kreishaus. Makevic nannte als Beispiel das Altpapier. Dessen Preis sei im Laufe des Jahres von 90 auf 168 Euro pro Tonne angestiegen, der Trend setze sich in diesem Jahr bei aktuell rund 200 Euro fort. Sogar mit Sperrholz, sonst ein Verlustgeschäft, habe die AVL Erlöse erzielt.
Besonders wichtig für den guten Jahresabschluss waren aber laut Makevic auch die 2,6 Millionen Euro, welche die AVL weniger aus Landkreis-Mitteln brauchte. Sie hatte den Entsorgern im Dualen System die Mitnutzung von Wertstoffhöfen und anderer Infrastruktur in Rechnung gestellt.
Könnten die Abfallgebühren aufgrund der Gewinne sinken?
Eine Entscheidung trafen die AVL-Aufsichtsräte noch nicht. Die Entlastung der Gebührenzahler, die jährlich rund 30 Millionen Euro aufbringen, ist jedoch erheblich. Zwar müsse die AVL aus steuerlichen Gründen 4,5 Millionen Euro der Wertstoff-Gewinne an den Landkreis abführen, doch entlaste diese Abgabe ebenfalls den Gebührenhaushalt, erklärte Makevic am Freitag auf Nachfrage. „In der Summe stellen sich AVL und Landkreis zusammen um 5,2 Millionen Euro besser.“ Die AVL stehe auf einem finanziell sehr soliden Fundament, hatte der Prokurist in der Sitzung am Donnerstag bilanziert.
Trotz des Gewinns beunruhigt die derzeit achtprozentige Inflation die Verantwortlichen. Der Wirtschaftsprüfer Jörg Degenhardt vom Büro Rödl und Partner sieht aktuelle Preissteigerungen auf der Kostenseite auf die AVL und deren Kunden zukommen, die er in der Sitzung umriss: „Hier findet eine Art Hase- und-Igel-Rennen statt.“
Wie denken die Kreisräte im AVL-Aufsichtsrat über Gebührensenkungen?
Der Gebührenzahler müsse einen Nutzen haben und entlastet werden, forderte der SPD-Sprecher Gerhard Jüttner. Er wies auf die kräftigen Erhöhungen in den vergangenen Jahren hin. Tatsächlich musste ein Vier-Personen-Haushalt für Grundgebühr und jeweils zehn Restmüll- und Biomüll-Leerungen im Jahr 2019 nur rund 166 Euro bezahlen, ein Jahr später schon 190 Euro und im Jahr 2021 etwa 216 Euro. Im aktuellen Musterhaushalt für 2022 sind keine Steigerungen vorgesehen. Die Gebührenkalkulation ist aber noch nicht abgeschlossen.
Die Inflation und wahrscheinliche Teuerungen im Blick hat dagegen der FDP-Mann Volker Godel: „Wir sind als Aufsichtsräte in erster Linie der Gesellschaft verpflichtet.“ Kollege Klaus Müller von der CDU plädierte für Stabilität: „Wir wären froh, wenn es bei den Gebühren bleibt.“ Linken-Sprecher Peter Schimke sieht die AVL in der Pflicht, Geld wieder zurückzugeben, wenn die kreiseigene Gesellschaft zu hohe Gewinne einfahre. Es sei aber auch wichtig, einen Teil der Gewinne in die Deponie-Nachsorge zu stecken.
In der Deponie Froschgraben in Schwieberdingen werden mineralische Abfälle aus der gesamten Region Stuttgart entsorgt. Die AVL sieht deshalb die anderen Kreise der Region in der Pflicht, an einer Nachfolge der Deponie in etwa zehn Jahren mitzuwirken.
Müssen die Gebührenzahler die Deponie-Nachsorge allein finanzieren?
Das letzte Wort darüber, ob nur die Gebührenzahler die Nachsorgekosten tragen, ist noch nicht gesprochen. Im Hintergrund schwelt ein juristischer Streit: Eine Bürgerinitiative hat eine Normenkontrollklage gegen den Landkreis beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Sie fordert, den Gebührenzahler bei der Nachsorge der früher stark belasteten Hausmüll-Deponien Lemberg und Burghof zu entlasten, weil auch Gewerbemüll angeliefert wurde.
Hat sich die Aufregung um die blauen Boxen für Glasbehälter gelegt?
Bei der Umstellung auf das neue Duale System hatte die AVL mit blauen Glasboxen agiert, in denen Verbraucher ihre Glasbehälter ablegen konnten. Das hatte vielerorts für Unmut gesorgt. Es haperte bei der Auslieferung; Mitarbeiter der Entsorger mussten die Glasboxen schleppen – was arbeitsmedizinisch ungünstig erschien. Inzwischen hat die AVL nachgebessert und rund 16 000 Glasboxen in blaue Glastonnen umtauschen lassen. Der im Frühjahr begonnene Tauschprozess sei mittlerweile fast vollständig abgeschlossen, hieß es vonseiten der AVL in der Sitzung. Probleme gebe es bei den braunen Biotonnen. Deren Fehlwurfquote ist laut Jahresbericht immer noch zu hoch.