Deutschland wird sich Bundeskanzlerin Merkel zufolge an dem von Donald Trump angekündigten Militärschlag nicht beteiligen, unterstützt aber das Vorgehen der Bündnispartner.
Berlin - Vor einem möglichen Militärschlag gegen die von Russland unterstützte syrische Armee hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Anwendung von Gewalt ihre Zustimmung erteilt. Nach dem mutmaßlichen Einsatz international geächteter Chemiewaffen am vergangenen Samstag in der syrischen Region Ost-Ghuta müsse „das gesamte Spektrum von Maßnahmen ins Auge gefasst werden“, so die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz nach dem Besuch des dänischen Premiers Lars Lökke Rasmussen: „Wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“ Dabei waren am Wochenende dutzende Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Merkel zufolge gibt es „viele Hinweise“ dafür, dass das syrische Regime von Bashar al-Assad hinter dem chemischen Angriff steckt. Das russische Außenministerium bezeichnete dies am Donnerstag dagegen als „Märchen“.
Dass Moskau im Weltsicherheitsrat das für solche Fälle vorgesehene Prozedere der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) verhindert hat, wirft nach Ansicht der Regierungschefin „kein gutes Licht auf das Verhalten von Russland“. Merkel sagte, sie würde sich „nichts dringlicher wünschen“ als eine diplomatische Lösung, doch könne der Chemiewaffeneinsatz auch nicht folgenlos bleiben: „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.”
Zuvor hatte die Kanzlerin unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert, der so wie US-Präsident Donald Trump ebenfalls zu einem militärischen Einschreiten bereit ist. Macron sprach am Donnerstag von „Beweisen“ dafür, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt habe; er werde eine Entscheidung über einen Angriff treffen, wenn alle Informationen bestätigt seien und die Zeit dafür reif sei. Trump indes betonte in einer neuerlichen Kurznachricht auf Twitter, dass er zwar einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt, aber nie gesagt habe, wann der Angriff ausgeführt werde. Das Weiße Haus erklärte, es gebe nicht nur die militärische Option.
Vor Merkels offener Unterstützung für ein notfalls hartes Vorgehen gegenüber Syrien und dessen Schutzmacht Russland hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits klargestellt, dass sich Deutschland nicht gegen das Vorgehen der USA: Frankreichs und möglicherweise auch Großbritanniens stellen würde. „Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen“, sagte er bei einem Besuch in Irland.
Politisch trägt die Bundesregierung somit den Kurs mit, militärisch allerdings nicht. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, stellte die Kanzlerin am Donnerstag klar. So hatte es ihre Regierungs bereits vor rund einem Jahr gehalten, als die USA einen Giftgasangriff im syrischen Bürgerkrieg ebenfalls mit Raketenangriffen auf Stellungen der Armee vergolten hatten.
Unterstützung für die harte Haltung erhält Merkel aus ihrer Unionsfraktion. „Der allen Indizien nach erneute Giftgasangriff zeigt, dass die Bemühungen zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenalsnicht erfolgreich waren“, sagte ihr außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt: „Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, eine geschlossene und entschiedene Antwort zu geben – die Abstimmungen dazu laufen auf Hochtouren.“ Allerdings wies er auch darauf hin, dass „eine militärische Eskalation jedoch keine nachhaltige Lösung bringen wird“. Vielmehr müssten jetzt alle Anstrengungen auf einen nachhaltigen politischen Friedensprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen gerichtet werden, so Hardt: „Nur dieser wird das Kriegstreiben in Syrien beenden können.“
Mit harscher Kritik reagierte dagegen die Linkspartei auf die Haltung der Bundesregierung. „Statt mäßigend auf US-Präsident Donald Trump einzuwirken“, so deren stellvertretende Fraktionschefin Sevim Dagdelen, „schwenkt die Bundesregierung auf dessen brandgefährlichen Kriegskurs ein.“