Chinas staatliche Unterstützung für seine Hersteller von E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt nun Schritte an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt das.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. „Das verzerrt unseren Markt.“ Sie werde deshalb eine „Antisubventionsuntersuchung“ einleiten.
Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. In der Vergangenheit hatte die EU unter anderem schon auf Solarpaneele aus China sogenannte Antidumpingzölle eingeführt.
Offen für Wettbewerb
Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, erklärte von der Leyen. „Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.“ Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.
Zu den Risiken zählt etwa, dass für die Zukunft wichtige Industriezweige ihre Produktion noch mehr ins Ausland verlagern. „Wir haben nicht vergessen, wie Chinas unfaire Handelspraktiken unsere Solarindustrie beeinträchtigt haben“, sagte von der Leyen. Die Produktion von Solaranlagen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend nach China verlagert, die deutsche Solarindustrie verlor ihre zwischenzeitlich große Bedeutung.
Positive Reaktionen auf Ankündigung
Deutsche Europaabgeordnete reagierten zunächst positiv auf die Ankündigung. CSU-Vize Angelika Niebler teilte etwa auf der Plattform X (früher Twitter) mit, sie sei „völlig einverstanden“ mit von der Leyens Worten zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Die EU sollte sich nicht an einem Wettlauf nach unten beteiligen.“
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, nannte die Ankündigung der Kommissionspräsidentin „bemerkenswert“. „Der unfaire Wettbewerb Chinas wird immer aggressiver und gerade viele grüne Branchen in der EU leiden darunter“, so die Grünen-Politikerin.
Der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange betonte, eine Untersuchung solle auf Fakten beruhen und nicht mit Politik verwoben sein. Es solle keinen Wettlauf nach unten geben, gleichzeitig solle man aber widerstehen, protektionistisch zu handeln.
Habeck begrüßt Entscheidung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China durchzuführen. Es gehe um „unlauteren Wettbewerb“ und nicht darum leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt rauszuhalten, erklärte der Grünen-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch.
Ziel sei es zu schauen, „ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gibt, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil haben.“ Für den Bundeswirtschaftsminister sei es insgesamt die richtige Haltung: „Was sollte man denn sonst tun, wenn man den Verdacht hat, dass es unlauteren Wettbewerb gibt?“